Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für den Ausbau der Fahrbahn und Herstellung eines Radweges im Bereich der K 50 AN 1 in Havixbeck zu veranlassen.

Die Zustimmung (Baubeschluss) erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Auftragsvergabe erst erfolgen darf, wenn die Haushaltsmittel in 2019 für die Straßenbaumaßnahme bereitgestellt werden und der Haushalt 2019 seine Rechtskraft erlangt hat.

 

Vors. Bednarz erkundigt sich danach, ob die Gemeinde bei dieser Maßnahme die Übernahme des Eigenanteils abgelehnt habe.

 

AL Dammers erläutert hierzu, dass es große Probleme mit dem Grunderwerb gab, so dass zunächst die Verrohrung eines nicht unerheblichen Teilstückes in die Kosten einberechnet wurde, die gegenüber der offenen Ausführung deutlich teurer wäre. Diese erhöhten Kosten wurden durch die Gemeinde zunächst abgelehnt. Mit Unterstützung der Gemeinde wurde jedoch inzwischen erreicht, dass auf eine Verrohrung größtenteils verzichtet kann. Für die Übernahme des nun noch verbleibenden Eigenanteils in Höhe von rd. 320.000 € liegt die Zustimmung der Gemeinde vor.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig