Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung empfiehlt dem Kreisausschuss, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu empfehlen:

 

Die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Inanspruchnahme der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq der Stadt Münster“ wird möglichst bereits zum 01.01.2019 durch die geänderte als Anlage beigefügte „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Inanspruchnahme der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung citeq der Stadt Münster“ (Anlage 1), vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Münster sowie aller übrigen beteiligten Gemeinden und Kreise, ersetzt.


Die neuen Beitritte zur citeq seien aus Sicht des Ausschussvorsitzenden Prof. Dr. Gochermann positiv zu bewerten. Ktabg. Kortmann ergänzt, dass einige Kommunen gegebenenfalls auch über die citeq hinaus in anderen Bereichen zu mehr Zusammenarbeit bewegt werden könnten, etwa im Bereich der Abfallwirtschaft.

 

AL Tübing weist darauf hin, dass sich die Verhandlungen ausschließlich auf den Beitritt zur citeq beschränkten. Das Interesse der bisher nicht beteiligten Kommunen sei jedoch positiv zu bewerten und stelle eine große Chance dar. Dem stimmen der Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Gochermann und Ktabg. Kortmann zu.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig