Sitzung: 05.12.2018 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1249
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
Der Teilstandort in Ahlen, das sogenannte Regenbogenschulhaus wird zum 31.07.2019 auslaufend aufgelöst. Der Kreistag fasst als Schulträger gemäß § 81 Absatz 2 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) die entsprechenden Beschlüsse.
- Der Kreis Coesfeld beschließt die sukzessive Auflösung (d.h. keine Eingangsklassen mehr) des Teilstandortes „Regenbogenschulhaus“ der Astrid-Lindgren-Schule, Förderschule in Ahlen.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Warendorf und dem Kreis Coesfeld über den Betrieb einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ wird, sobald der Teilstandort in Ahlen der Astrid-Lindgren-Schule, Förderschule des Kreises Coesfeld vollständig aufgelöst ist, einvernehmlich aufgehoben.
- Die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird gem. § 24 Abs.5 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit NRW der Bezirksregierung Münster als zuständiger Aufsichtsbehörde angezeigt.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig