Beschluss: Kenntnis genommen

 

Beschluss:

 

Ohne.

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr berichtet, dass die Beschlussfassung im Landtag bereits für den 12.12. und 13.12.2018 vorgesehen seien. Die voraussichtlichen Änderungen des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes und der neuen Kommunalhaushaltsverordnung werden zur Kenntnis genommen. Auf eine Änderung weist ALin Brockkötter explizit hin. Sie erklärt, dass nach dem Gesetzesentwurf gewisse werterhaltende Maßnahmen zukünftig investiv gebucht werden können. Hierbei handele es sich nach ersten vorläufigen Ermittlungen aber lediglich um einen Betrag von rund 390.000 €. Dieser sei zunächst deutlich höher eingeschätzt worden.