Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.      Die als Anlage 2 zu dieser Sitzungsvorlage SV-9-1286 beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Kreises Coesfeld wird beschlossen.

 

2.      Im Übrigen werden die Änderungen zur Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ausschüsse kommunaler Vertretungen zur Kenntnis genommen.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass vornehmlich redaktionelle Änderungen vorgenommen werden sollen. Zudem soll die Vorprüfung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens auf den Kreisausschuss übertragen werden. Eventuell kurzfristig notwendiges Tätigwerden werde somit erleichtert und der Kreisausschuss sei hierfür auch grundsätzlich das richtige Gremium.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

 

 

Anmerkung:

 

Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.