Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Satzung „Allgemeine Vorschrift des Kreises Coesfeld zu § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW“ vom 22.06.2011 wird nach Maßgabe der als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügten 2. Änderungssatzung außer Kraft gesetzt.

 

2.      Die 2. Änderungssatzung zur Satzung „Allgemeine Vorschrift des Kreises Coesfeld zu § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW“ vom 22.06.2011, zuletzt geändert am 28.06.2012 (Anlage 1 der Sitzungsvorlage), wird beschlossen.

Ktabg. Höne weist darauf hin, dass unter Ziffer III. der Begründung zur Sitzungsvorlage keine Alternative aufgeführt worden sei. Dies sei so nicht richtig, es sei im ÖPNVG ein Wahlrecht eingeräumt worden. Seine Fraktion werde analog zu seinem Abstimmungsverhalten im Landtag gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 JA-Stimmen

                                                      1 NEIN-Stimme

 

 

Anmerkung:

 

Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie wird daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.