Sitzung: 27.03.2019 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1340
Beschluss:
Der Kreisausschuss
empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:
1.
Der Landrat wird beauftragt, die
öffentliche-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlage
1 der Sitzungsvorlage mit der Stadt Münster und den Münsterlandkreisen über
die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren
(Linienabschnitte) abzuschließen.
2.
Der Landrat wird beauftragt, die
öffentliche-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlage
2 der Sitzungsvorlage mit dem Kreis Recklinghausen über die Übertragung der
Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren (Linienabschnitte)
abzuschließen.
3.
Der Landrat wird beauftragt, die
öffentliche-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlage
3 der Sitzungsvorlage mit dem Kreis Unna über die Übertragung der
Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren (Linienabschnitte)
abzuschließen.
4.
Der Landrat wird ermächtigt, Änderungen des
Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gemäß Anlagen der
Sitzungsvorlage nach Vorgabe der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die
materiellen Regelungen unberührt lassen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.