Sitzung: 03.04.2019 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1340
Beschluss:
1.
Der Landrat wird beauftragt, die öffentliche-rechtliche
Vereinbarung gemäß Anlage 1 der
Sitzungsvorlage mit der Stadt Münster und den Münsterlandkreisen über die
Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren
(Linienabschnitte) abzuschließen.
2.
Der Landrat wird beauftragt, die
öffentliche-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlage
2 der Sitzungsvorlage mit dem Kreis Recklinghausen über die Übertragung der
Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren (Linienabschnitte)
abzuschließen.
3.
Der Landrat wird beauftragt, die
öffentliche-rechtliche Vereinbarung gemäß Anlage
3 der Sitzungsvorlage mit dem Kreis
Unna über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren
(Linienabschnitte) abzuschließen.
4.
Der Landrat wird ermächtigt, Änderungen des Entwurfs
der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen gemäß Anlage nach Vorgabe der
Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.