Beschluss:

 

1.      Den strukturellen Änderungen, der Anpassungsquote für die lineare Tarifanhebung und dem Fahrpreistableau wird zugestimmt.

                                        Form der Abstimmung:       offen per Handzeichen

                                        Abstimmungsergebnis:       35 Ja-Stimmen

                                                                                    11 Nein-Stimmen

                                                                                      5 Enthaltungen

 

2.      Der ZVM Bus wird beauftragt, die Beförderungsentgelte / Tarife, die Bestandteil eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) sind, gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 PBefG der Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

3.      Die Mandatsträger im Kreis Coesfeld und auf Zweckverbandsebene erarbeiten eine umfassende Reform der Tarife ab 2020 gemeinsam mit dem beauftragten Büro „Probst und Konsorten“. Um transparente und nachvollziehbare Tarifstrukturen zu schaffen, bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung der Parameter für die Tarife. Dies gilt sowohl für die Kosten- als auch für die Einnahmeseite. Es wird erwartet, dass die Verkehrsunternehmen verbindlich daran mitarbeiten.

4.      Der Kreis Coesfeld befürwortet das wettbewerbliche Verfahren um ÖPNV-Linienkonzessionen. Wichtig ist dem Kreis, dass er direkten Einfluss nehmen kann auf das Fahrplanangebot und die Qualität der Beförderung und zwar für die gesamte Dauer der Konzessionslaufzeit. Zudem ist der Kreis der Auffassung, dass nicht allein die Nutzerinnen und Nutzer die Kosten für das Linienbusangebot vollständig über die Fahrkartenpreise tragen sollen. Diese direkte Einflussnahme ist nur im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge möglich. Er ist daher auch bereit, für die Erreichung dieser Ziele ggf. kommunale Deckungsbeiträge zu übernehmen.

Ktabg. Vogt beantragt für die SPD-Fraktion, dass die Ziffer 1 und die Ziffern 2-4 getrennt abgestimmt werden.

 

Ktabg. Vogelpohl greift die von Herrn Tranel (ZVM Bus) im Kreisausschuss vorgetragene Argumentation auf, wonach eine Zustimmung insbesondere für Ziffer 1 des Beschlussvorschlages die Handlungsposition des Kreises Coesfeld im Münsterland für die Zukunft gestärkt würde. Er, Ktabg. Vogelpohl, glaube nicht, dass die Handlungsposition durch die Zustimmung zu dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens gestärkt werde. Aus strategischen Gründen müsse auf die bisherige Position des Kreises bestanden werden. Wer den Mund spitze, der müsse auch pfeifen. Deshalb schließe sich seine Fraktion einer getrennten Abstimmung an, wie sie die SPD-Fraktion beantragt hat.

 

Ktabg. Koch resümiert, dass der Kompromiss dem Kreis Coesfeld einerseits viel abverlangt habe, es andererseits aber auch Verbesserungen gebe. Ein wichtiger Schritt sei gewesen, dass im Nahverkehrsplan nun eine maßvolle Tarifpolitik verankert sei. Der Kompromiss sei der Anfang eines langen Weges zu einer annehmbaren Tarifstruktur. Deshalb müsse man schon jetzt die Tarifstruktur 2020 in Angriff nehmen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr schließt sich der Aussage von Ktabg. Koch an, dass man mit dem Kompromiss am Anfang einer guten Tarifpolitik stehe.

 

Es wird einstimmig beschlossen, dass über Ziffer 1 und die Ziffern 2-4 getrennt abgestimmt wird.

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig