Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag weist die Vertreter/innen des Kreises in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM) an

 

1.   der „öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf der Schnittstelle zwischen SPNV und ÖSPV“ vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht zuzustimmen,

 

2.   Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach Vorgabe der Kommunalaufsicht zuzustimmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen,

 

3.   der angefügten Änderung der Satzung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsicht zuzustimmen,

 

4.   Änderungen der Änderungssatzung nach Vorgaben der Kommunalaufsicht zuzustimmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

 

 

Ktabg. Vogt erklärt, dass man soeben im Unterausschuss ÖPNV lange und kontrovers diskutiert habe. Ktabg. Koch und Herr Tranel (ZVM Bus) hätten die Seite der Verwaltung ausführlich dargelegt. Von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion teile man diese nicht und sehe sie mehr als kritisch. Sodann stellt er die Entwicklung des NWL seit 2008 dar. Die Zuständigkeiten hätten sich seitdem nicht geändert, man habe immer gut und effektiv zusammengearbeitet. Es gehe immer um den Fahrgast und der spiele beim NWL keine Rolle. Die Region müsse selbst weiter entscheiden können, in Zukunft solle diese aber maximal nur noch eine beratende Funktion haben. Er sehe bei den nun angestrebten Veränderungen keinerlei Verbesserungen. Weder in finanzieller noch in struktureller Hinsicht. Es gebe also keine schlüssige Begründung für die Veränderungen, man lehne daher den Beschlussvorschlag entschieden ab.

 

Abschließend bittet er, dass der Passus „Der Kreistag weist die Vertreterinnen/Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes SPNV Münsterland an…“ zu streichen. Man solle diese Entscheidung den Vertreterinnen/Vertretern offenlassen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr ist der Meinung, dass es keinen Sinn mache, „den Zwergenaufstand zu proben“. Es habe keinen Zweck, das „gallische Bergdorf“ zu spielen und das Vorhaben komplett abzulehnen. Vielmehr solle man die bescheidenen Einflussmöglichkeiten offensiv nutzen, zumal mit der neuen Spitze des NWL durchaus Lösungen gefunden werden könnten. Auf Nachfrage von Ktabg. Schulze Esking erklärt er, dass in Zukunft wohl auch der Kreis Steinfurt wieder mit eingebunden werde.

 

Ktabg. Terwort erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion dem Vorschlag der Verwaltung folge. Man dürfe nicht allein auf weiter Flur stehen und werde daher mit JA stimmen.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Vogelpohl, was denn bei einer Ablehnung des Vorschlags passiere, antwortet Landrat Dr. Schulze Pellengahr, dass man damit rechtlich wohl nichts verhindere. Herr Tranel ergänzt, dass der NWL auch Fördermittelgeber sei und eine gute Zusammenarbeit wichtig sei. Eine Ablehnung sei da sicher nicht förderlich.

 

Ktabg. Wohlgemuth sieht ein symbolisches Nein nicht als problematisch an. Dies dürfe keinerlei Einfluss auf die Genehmigung von Fördermitteln habe. Aus fachlicher Sicht sehe er sich heute aber nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Dies wolle er noch in der Fraktion abstimmen.

 

Ktabg. Vogt betont nochmals ausdrücklich, dass man hier „nicht bockig“ sei, sondern wichtige und triftige Gründe für die Ablehnung vorlägen. Seine Argumentation sei nicht von der Hand zu weisen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen und weist darauf hin, dass hier die Weisung des Kreistags an die Vertreterinnen/Vertreter in der Zweckverbandsversammlung richtig sei. Diese würden keine Privatmeinungen in der Zweckverbandsversammlung vertreten. Es handele sich somit um ein imperatives Mandat.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               9 JA-Stimmen

                                                    4 NEIN-Stimmen

                                                    3 Enthaltung