Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.   Der Kreis Coesfeld beauftragt im Rahmen des Pilotprojektes „Automatisiertes Fahren im ÖPNV“ die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Standort Lüdinghausen. Hierzu liegt ein indikatives Angebot über 31.654 EUR brutto vor.

 

2.   Abweichend vom Kreistagsbeschluss vom 12.12.2018 (SV-9-1260) und dem dort verankerten Sperrvermerk einer Mindestförderquote von 80 % wird die Machbarkeitsstudie ohne Fördermittel finanziert.

 

3.   Der Sperrvermerk im Haushalt 2019 wird in Höhe von 25.000 EUR (konsumtive Mittel) aufgehoben.

KD Gilbeau führt einleitend aus, dass die Aufhebung des Sperrvermerkes notwendig sei, um die Machbarkeitsstudie für den Standort Lüdinghausen, die anders als erwartet nicht förderfähig ist, durchführen zu können.

 

Ktabg. Vogelpohl äußert die Befürchtung, dass angesichts der noch ungeklärten Versicherungsrisiken für autonomes Fahren eine Realisierung des Projektes zurzeit ungewiss sei.

 

MA Raabe erklärt, dass zurzeit noch kein vollständig autonomes Fahren vorgesehen ist, sondern ein Fahrer mit an Bord sein wird, der im Notfall eingreifen kann. Versicherungsrechtliche Probleme ergeben sich damit wie auch schon bei den an anderer Stelle im Einsatz befindlichen Fahrzeugen zurzeit nicht.

 

Ktabg. Vogt zeigt sich irritiert darüber, dass die Machbarkeitsstudie nicht gefördert werden kann, und äußert dahingehend die Sorge, dass möglicherweise das gesamte Projekt nicht mitgetragen werde vom Fördergeber.

 

MA Raabe erklärt, dass die Verwaltung gleichermaßen enttäuscht sei, dass trotz der vielen geführten Gespräche keine Fördermöglichkeit für die Studie bestehe. Allerdings müsse man auch berücksichtigen, dass natürlich gerade erst diese Studie die Grundlage für die Beurteilung durch den Fördergeber bilden könne.

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Vogt nach der kürzlich erfolgten Beschaffung von mehreren autonomen Bussen durch die Stadt Monheim erläutert MA Raabe, dass es sich hier um Fahrzeuge handelt, die von Seiten der Verwaltung gerade nicht favorisiert werden, da sie millimetergenau programmiert werden und schon bei kleinsten Abweichungen auf der Straße stoppen. Für den Kreis werden dagegen lernfähige Fahrzeuge favorisiert, die durch den noch vorhandenen Fahrersitz und die Möglichkeit des manuellen Eingriffs durch einen Fahrer flexibler einsetzbar seien.

 

Ktabg. Vogelpohl erklärt, dass seine Fraktion zustimmen werde, er sich aber angesichts des aus seiner Sicht noch nicht geklärten Rechtsrahmens für das Projekt der Stimme enthalten werde.

 

Ktabg. Koch bedauert ebenfalls, dass die Machbarkeitsstudie nicht gefördert wird. Nichtsdestotrotz stehe die Studie dem Kreis Coesfeld als innovativem Kreis gut zu Gesicht und stelle einen kleinen, aber nicht unwichtigen Teil der Bestrebungen dar, den ÖPNV im Kreis voranzubringen.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               19 Ja-Stimmen

                                                    1 Enthaltung