Beschluss:

 

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Der Kreis Coesfeld übernimmt federführend die Planungen einer Landesstraße (L844) als Ortsumgehung für Senden – Ottmarsbocholt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Gemeinde Senden und dem Landesbetrieb entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, die notwendige personelle Aufstockung vorzunehmen und die erforderlichen Haushaltsmittel in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen

 

KD Gilbeau bittet um Zustimmung zu der vorgeschlagenen Übernahme der Planung für die Ortsumgehung. Die Einzelheiten müssten zwar noch mit der Gemeinde Senden und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW vereinbart werden. Er sehe aber die große Chance, die Maßnahme durch die Übernahme in einem deutlich kürzeren Zeitraum realisieren zu können, da die Personalsituation beim Landesbetrieb zurzeit sehr angespannt sei.

 

Ktabg. Koch erkundigt sich danach, ob mit der im Beschlussvorschlag erwähnten notwendigen personellen Aufstockung eine Ausweitung des Stellenplanes verbunden ist. KD Gilbeau verneint dies mit der Ergänzung, dass es sich um eine zeitlich befristete Personalverstärkung gegen Erstattung der Kosten handeln würde.

 

Ktabg. Vogt erklärt, dass es sich um eine Landesstraße handelt, deren Planung eindeutig nicht Aufgabe des Kreises, sondern des Landesbetriebes sei. Daher werde die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Ktabg. Klaus verweist auf den aus Sendener Sicht dringenden Bedarf für die Maßnahme und auf den Umstand, dass sie aufgrund der vorgesehenen Erstattungsregelung für den Kreis kostenneutral wäre. Den Verweis auf Personalmangel beim Landesbetrieb hält er für nachvollziehbar. Er plädiert dafür, dem Beschlussvorschlag einheitlich zuzustimmen und erklärt, dass die CDU-Fraktion der Argumentation der Verwaltung folgen kann.

 

SB Nawrocki wirft die Frage auf, ob die Planungsaufgabe anstelle einer Personalaufstockung beim Kreis nicht extern vergeben werden könne. KD Gilbeau antwortet, dass es angesichts des sehr arbeitsaufwendigen Verfahrens nicht ausreiche, einen externen Planer zu beauftragen. Bei anderen Großprojekten in der Vergangenheit habe man bereits die Erfahrung gemacht, dass eine Begleitung mit eigenem Personal für eine zeitnahe Umsetzung notwendig ist.  

 

Auf Nachfrage des Ktabg. Schulze Esking erklärt AL Dammers, dass die Übernahme der Planung auch das Linienabstimmungsverfahren beinhalte, wobei es durchaus schon eine Planungsgrundlage gebe, auf der aufgebaut werden könne.

 

Auf Nachfrage des SB Nawrocki nach der tatsächlichen Verfügbarkeit einer Personalverstärkung antwortet AL Dammers, dass es zwar angesichts des allgemeinen Personalmangels nicht einfach sei, eine geeignete Fachkraft zu finden, grundsätzlich aber immer die Chance bestehe, dass Fachkräfte sich z. B. räumlich neu orientieren wollen und sich daher auf eine entsprechende Ausschreibung bewerben. 

 

Ktabg. Vogt sieht das Risiko, dass man durch die Übernahme der Planung und die Einstellung von Personal Verpflichtungen eingehe, ohne dass die tatsächliche Realisierung der Maßnahme gesichert sei. So liege kein Beschluss darüber vor, dass die Maßnahme tatsächlich in der Priorität beim Land nach oben rutschen werde. Die Grundidee der Ortsumgehung sei zwar richtig, aber die notwendige Verlässlichkeit für die Übernahme der Planung durch den Kreis liege nicht vor.

 

KD Gilbeau verweist auf die Gespräche, die mit dem damaligen Verkehrsminister Groschek geführt wurden. Er gehe davon aus, dass sich sein Nachfolger an die mündlichen Zusagen halten werde.

 

Ktabg. Klaus pflichtet diesem Argument bei und ergänzt, dass der aktuelle Verkehrsminister Wüst bereits zweimal vor Ort gewesen sei, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Es sei nun Aufgabe des Kreises, die weitere Umsetzung mit der Gemeinde und dem Landesbetrieb verbindlich auszuhandeln.

 

Ktabg. Vogt bleibt dabei, dass die Planung keine ausreichende Aussicht auf Realisierung habe, und verweist in dem Zusammenhang auf die nicht umgesetzten Planungen für die K 8 n in Olfen. 

 

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               11 Ja-Stimmen

                                                    5 Nein-Stimmen

                                                    4 Enthaltungen