Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgermeister erhalten nach Verabschiedung des Kreishaushaltes eine schriftliche Stellungnahme, welche auf der Basis des vorliegenden Entwurfs einer Stellungnahme zum Schreiben der Konferenz der Bürgermeister im Kreis Coesfeld vom 11.01.2006 erstellt wird.

LR Püning teilt mit, dass zunächst inhaltlich zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16 beraten werden solle, um anschließend einen Beschlussvorschlag zu formulieren.

 

Ktabg. Dinkler äußert sein Unverständnis über die Äußerungen des Sprechers der Bürgermeisterkonferenz gegenüber der Presse, wie sie am 07.02.2006 veröffentlicht wurden. Die Überschrift des Artikels, wonach es den Städten und Gemeinden „dreckig“ gehe, könne er bestätigen, er fühle sich jedoch als Kreistagsabgeordneter und als Fraktionsvorsitzender „geprügelt“. Die Erhöhung des Förderbetrages für die Familienunterstützenden Dienste um 10.000 € auf insgesamt 20.000 € werde hochgespielt. Die Verwaltung werde als Bremser und die Politiker als diejenigen dargestellt, die bei der Förderung auf das „Gaspedal“ treten.

Bürgermeister Borgmann kritisiere nicht die Verwaltung, die angeblich ihre Sparvorschläge gemacht habe. Vielmehr habe die Politik ihre Ausrichtung geändert, die in der Vergangenheit auf die Kostenbremse getreten habe, jetzt aber aufs Gaspedal trete.

Durch diese Äußerungen finde eine unnötige Polarisierung statt. Man müsse mit Augenmaß an die Dinge herangehen.

Es sei nicht die Entscheidung des Kreises Coesfeld gewesen, dass dieser die erforderlichen Ausgaben mangels erwähnenswerter eigener Einnahmen über die Umlage zu finanzieren habe.

Dass der Kreis Coesfeld keine Solidarität mit den Städten und Gemeinden übe, lasse er sich nicht unterstellen. Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden sei bekannt. Dennoch habe die Fraktion trotz intensiver Bemühungen keine Kürzungsmöglichkeiten gefunden. Es liege nicht in der Beliebigkeit des Kreises, Positionen herauszustreichen und Strukturen zu zerschlagen, insbesondere bestehe bei den Pflichtaufgaben kein Spielraum. 

Das Ziel sei ein straffer Haushalt gewesen.

Ktabg. Bergmann erklärt, dass er über die Kritik, die an seinen kritischen Äußerungen zur Presseäußerung geübt wurde, erstaunt gewesen sei. Er begrüßt die Ausführungen des Ktabg. Dinkler. Ktabg. Bergmann äußert sein Unverständnis darüber, dass noch vor einer Verabschiedung des Kreishaushaltes zu einer Pressekonferenz eingeladen worden sei. Eine Diskussion über die Frage, wer Bremser oder Gasgeber sei, erscheine wenig hilfreich, vielmehr sei ein breiter Konsens wichtig. Er sei sich sicher, dass sich die in Rede stehende Mehrausgabe in kürzester Zeit refinanzieren werde. Es täte ihm leid, würden dies die Bürgermeister nicht erkennen.

Ktabg. Pieper weist auf die komplementäre Leistung des Familienunterstützenden Dienstes als Alternative zu stationären Maßnahmen hin. Sie habe sich über die allgemeine Zustimmung zur Förderung dieser Einrichtung sehr gefreut. Sie vermute, dass Unkenntnis der Bürgermeister ursächlich für deren Kritik gewesen sei und hoffe, dass ihnen beispielsweise anlässlich einer Bürgermeisterkonferenz die Problematik „ambulant vor stationär“ deutlich gemacht werden könne.

 

Den Hilferuf der Bürgermeister hält Ktabg. Stauff für berechtigt. Die kritisierten Einzelpunkte seien im Vergleich zum Gesamtetat „peanuts“ und von untergeordneter Rolle.

Nach seiner Auffassung solle man sich den Haushalt im Laufe des Jahres noch mal auf Sparmöglichkeiten näher ansehen. Es werde eine neue Höchstverschuldung erreicht, die Schulden des Kreises stellten auch Schulden der Bürger dar. Er könne es vor dem Hintergrund einer zu befürchtenden Zinsentwicklung nicht ganz akzeptieren, dass Ersparnisse aus dem Haushaltsjahr 2005 nicht zum Schuldenabbau genutzt werden. Bei einem „normalen“ Zinsniveau dürften sich die  Zinsausgaben von derzeit ca. 1,8 Mio. € auf 2,5 bis 3 Mio.  erhöhen.

Er werde den Haushalt schweren Herzens mittragen, es müsse jedoch das Jahr genutzt werden, Einsparungen zu realisieren.

Die Stellungnahme der Bürgermeister zeige nach Meinung von Ktabg. Stork gen. Henrichsbauer Unkenntnis der Zusammenhänge bspw. zwischen der Familienhilfe und der Heimunterbringung. Es könnten den Bürgermeistern weitergehende Erläuterungen und eine Darstellung der sozialen Dienste angeboten werden. Dies könnte die in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik mildern.

LR Püning weist auf den der Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf einer Stellungnahme des Kreises gegenüber den Bürgermeistern hin. Die Stellungnahme werde nach Verabschiedung des Kreishaushaltes mit einem Anschreiben, in dem nochmals auf die Zusammenhänge zwischen den sozialen Leistungen (u.a. ambulante Hilfen/Heimpflege) hingewiesen werde, übersandt.

 

Der Kreisausschuss erklärt sich ohne förmliche Abstimmung hiermit einverstanden.