Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund der Überschreitung der Maßnahmenwerte im Untersuchungsgebiet erarbeitet der Kreis Coesfeld in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer (Niederlassung Coesfeld) Bewirtschaftungs- und Anbauempfehlungen für die landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Flächen. Weitere Maßnahmen sind aus Sicht des Kreises Coesfeld im Rahmen Gefahrenabwehr zur Zeit nicht notwendig.

 

 

 

 


Ktabg. Bergmann erinnert an die kontroverse Diskussion im Fachausschuss und erklärt, dass nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktion die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität habe. Daher befürworte die SPD-Kreistagsfraktion eine Begutachtung des gesamten Kreisgebietes zur Gefahrenabschätzung. Er räume ein, dass dem vorliegenden Gutachten das Erfordernis einer Untersuchung des gesamten Kreisgebietes nicht unbedingt zu entnehmen sei, jedoch würde der Kreisanteil für die Datenauswertung in Höhe von 5.000 € und der Kreisanteil für die Erstellung einer digitalen Bodenbelastungskarte keinen großen Aufwand darstellen. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden, dass nicht absehbar sei, wie lange noch Landesmittel hierfür zur Verfügung stünden. Für den Kreis Coesfeld wäre es schlecht, wenn eine spätere Untersuchung dazu führe, dass der Kreis Coesfeld dann die Kosten zu 100 % selbst zu tragen habe. Daher spreche sich die SPD-Kreistagsfraktion für den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 7-320 aus.

 

Ktabg. Dinkler ist der Meinung, dass zunächst die Aufwuchsuntersuchung abgewartet und auf dieser Basis im Jahre 2007 neu beraten werden solle.

 

LR Püning lässt zunächst über den Antrag des Ktagb. Bergmann, den Beschluss, wie in der Sitzungsvorlage 7-0320 vorgeschlagen, zu fassen, als weitergehenden Antrag abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 7 JA-Stimmen

                                                    10 NEIN-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt LR Püning über den Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 7-0320/1 abstimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 JA-Stimmen

                                                      7 NEIN-Stimmen