Beschluss:

 

Der Kreisausschuss macht dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

1.    Die Beratung des vorgelegten Entwurfs der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Kreis Coesfeld wird zunächst zurückgestellt.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Nordrhein-Westfalen erneut über eine Aufrechterhaltung der bisherigen 80%-Förderung der Naturförderstation im Kreis Coesfeld zu verhandeln.

 

 

Ktabg. Bergmann weist auf den einstimmigen Beschluss des Fachausschusses hin und ergänzt, dass zwar ein Auffangen von ausfallenden Landesmitteln, so wie es für das Haushaltsjahr 2006 nunmehr geplant sei, einem Grundsatzbeschluss des Kreistages widerspreche, man jedoch nicht prinzipiell gegen ein Auffangen von ausfallenden Landesmitteln sei. Man solle nur ehrlich und sich darüber im klaren sein, dass im Jahre 2006 ausfallende Landesmittel aufgefangen werden sollen.

 

LR Püning bestätigt, dass die vom Fachausschuss und vom Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung beschlossene Änderungsliste ein teilweises Auffangen ausfallender Landesmittel im Haushaltsjahr 2006 vorsehe und dies mit einem Verhandlungsauftrag verbunden sei.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig