Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreis Coesfeld gewährt der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (FMO GmbH) in den Geschäftsjahren 2021 bis 2025 Gesellschafterdarlehen von jährlich 32.325 EUR, also insgesamt 161.625 EUR. Die jährlichen Darlehen haben eine jeweilige Laufzeit von 15 Jahren und sind in den ersten drei Jahren tilgungsfrei. Die Zinshöhe wird jährlich nach Einholung einer entsprechenden Marktindikation festgelegt. Mit diesem Beschluss wird das erste auszureichende Darlehen am 15.02.2021 bereitgestellt. Die nachfolgenden Darlehen werden ebenfalls zu den jeweiligen Jahren am 15.02. bereitgestellt.
  2. Die Vertretung des Kreises Coesfeld in der Gesellschafterversammlung der FMO GmbH wird angewiesen, einem Beschluss über die Aufnahme von Gesellschafterdarlehen von insgesamt 35 Mio. EUR für die Geschäftsjahre 2021 bis 2025 mit dem darin enthaltenen Anteil des Kreises Coesfeld von 161.625 EUR zuzustimmen.

Ktabg. Vogelpohl gibt zu bedenken, dass selbst der Geschäftsführer des FMO erklärt habe, dass der FMO in Zukunft nicht profitabel arbeiten könne. Man werfe hier – so Ktabg. Vogelpohl – „gutes Geld schlechtem hinterher“. Daher werden man gegen die weitere Subventionierung stimmen.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               14 Ja-Stimmen

                                                      2 Nein-Stimmen