Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 6, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Coesfeld übernimmt federführend die Planungen einer Landesstraße (L844) als Ortsumgehung für Senden – Ottmarsbocholt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Gemeinde Senden und dem Landesbetrieb entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, die notwendige personelle Aufstockung vorzunehmen und die erforderlichen Haushaltsmittel in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen

 


Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass es sich bei der Übernahme der Aufgabe um eine besondere Form der Dienstleistung handele.

 

Ktabg. Vogelpohl sieht keine Notwendigkeit oder gar Dringlichkeit eines Baus der Ortsumgehung, da die Straße nicht so stark frequentiert sei und es sich um einen hohen Anteil an Ziel- und Quellverkehr handele. Zudem solle man Flächenverbrauch und –versiegelung reduzieren. Daher sei man gegen den Vorschlag.

 

Ktabg. Lonz erklärt, dass in Ottmarsbocholt die Umgehungsstraße als überflüssig angesehen werde.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr verweist auf den bestehenden Ratsbeschluss der Gemeinde Senden. Man werde aber natürlich keine Planungen durchführen, wenn dies vor Ort nicht gewünscht sei.


Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               10 Ja-Stimmen

                                                      6 Nein-Stimmen