Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Arbeitsgruppe Klimaschutz wird in einen „Unterausschuss Klimaschutz“ umgewandelt. Die Besetzung des Unterausschusses folgt den kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben der Kreisordnung.

 

2.      Der Unterausschuss Klimaschutz tagt – im Gegensatz zur Arbeitsgruppe Klimaschutz- öffentlich und wird dem Umweltausschuss angegliedert.

Folgerichtig wird dieser in „Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung“ umbenannt.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr bittet Ktabg. Kleerbaum um kurze Erläuterung des Antrags der CDU-Kreistagsfraktion. Ktabg. Kleerbaum verweist auf die Vorlage und die umfassende Diskussion zu TOP 3. Mit Spannung warte man nun auf das von der Bundesregierung für Freitag angekündigte Klimapaket, insbesondere was die Übernahme der Kosten für den ÖPNV angehe. Viele gute Projekte würden oft an den Kosten scheitern, daher dürfe man gespannt sein, was am Freitag „dabei raus kommt“.

 

Ktabg. Rampe und Vogelpohl stellen Fragen zur Beschaffenheit und Größe des zu bildenden Unterausschusses.

 

AL Heuermann erklärt, dass quasi nur die Arbeitsgruppe in den Unterausschuss umgewandelt werde. Wie andere Unterausschüsse habe auch dieser 11 Mitglieder und – das sei der Unterschied zur Arbeitsgruppe – tage öffentlich.

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig