Beschluss über den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag des Anregenden wird zur weiteren Beratung an die AG Klimaschutz bzw. den UA Klimaschutz verwiesen.

 

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:             2 Ja-Stimmen

                                                15 Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Beschluss über den Beschlussvorschlag des Anregenden:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreis Coesfeld unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes (Climate Emergency).

 

 

Form der Abstimmung:           offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:             2 Ja-Stimmen

                                                15-Nein-Stimmen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

Beschluss über den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Anregung zur Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes wird nicht gefolgt. Vielmehr wird der Kreis Coesfeld weiterhin seine Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes an Hand konkreter Projekte weiter vorantreiben und auf Verbesserungen in der Klimabilanz vor Ort hinwirken.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               15 Ja-Stimmen

                                                      1 Nein-Stimme

                                                      1 Enthaltung

Landrat Dr. Schulze Pellengahr führt kurz in die Thematik ein und erläutert den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Ein plakatives Ausrufen eines Klimanotstands helfe dem Klima nicht. Man sei mit der AG Klimaschutz im Kreis Coesfeld bereits seit über 10 Jahren auf einem guten Weg und durch den Antrag zu TOP 4 werde sich das sicherlich noch verbessern. Man müsse sich konkret auf die Arbeitsebene und konkrete Projekte fokussieren, diese weiter vorantreiben und auf Verbesserungen in der Klimabilanz vor Ort hinwirken. Wichtig sei auch, dies medienwirksam in die Öffentlichkeit zu tragen, um die Bürgerschaft mitzunehmen.

 

Ktabg. Wohlgemuth findet eine Projektorientierung gut. Die Anträge zum Klimanotstand sieht er kritisch. Sie würden nicht helfen und der Begriff Notstand sei für akutere Fälle gedacht.

 

Ktabg. Schulze Esking hebt die bisherigen Bemühungen der AG Klimaschutz hervor und lobt hier insbesondere den Vorsitzenden der AG, Ktabg. Dr. Wenning. Die AG bearbeite vorbildlich einen Maßnahmenkatalog, der sich sehen lassen könne. Leider bekomme dies die Öffentlichkeit oft nicht so mit. Hier müsse man noch mehr ansetzen.

 

Auch Ktabg. Rampe hält die Arbeit der AG Klimaschutz für gut und die Darstellung in der Öffentlichkeit auch für verbesserungswürdig. Zu dem Antrag des Anregenden habe man in der Fraktion kontrovers diskutiert, zumal ja in einigen Gemeinden der „Klimanotstand“ bereits ausgerufen worden sei. Letztlich sei man zu dem Schluss gekommen, gegen den Antrag des Anregenden und für den der Verwaltung zu stimmen und verweist auf den Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu TOP 4 den man voll unterstützen könne.

 

Ktabg. Vogelpohl erklärt, dass man dem Antrag zustimmen werde. Er sehe diesen Beschluss nicht als Ohrfeige für die bisher handelnden Personen und Gremien, sondern als Ergänzung. Klimaschutz müsse zur Alltagsroutine werden, daher sei der Antrag sinnvoll. Er beantragt daher, den Antrag des Anregenden nicht abzulehnen, sondern in die AG Klimaschutz bzw. den Unterausschuss Klimaschutz zur weiteren Beratung zu verweisen.

 

Ktabg. Kleerbaum und Holz betonen, dass der Begriff „Notstand“ hier nicht zutreffe und „Notstandsbeschlüsse“ eine besondere Bedeutung und weitreichende Folgen hätten. Dies sei hier nicht angemessen. Richtig sei, so Ktabg. Kleerbaum, dass man das Thema auf die Tagesordnung nehme und diskutiere. Den Notstand auszurufen halte er für falsch.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr stellt klar, dass der Begriff „Notstand“ hier nicht juristisch, sondern symbolisch zu sehen sei. Man distanziere sich keineswegs von den Inhalten des Antrags. Das dargestellte Szenario werde nicht in Frage gestellt. Letztlich dürfe man sich aber nicht auf Symbolpolitik beschränken.

 

Auf Nachfrage aus dem Publikum stellt Landrat Dr. Schulze Pellengahr mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Kreistags klar, dass Wortmeldungen der Zuschauer, auch nicht des Anregenden, rechtlich nicht zugelassen seien. Sodann lässt er über die Anträge der Reihe nach abstimmen.