Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag nimmt den Planungsvorschlag zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Feinplanung für den zwei-/dreigeschossigen Erweiterungsbau vorzunehmen und die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt 2020 mit einem Sperrvermerk bereitzustellen. Die Ausführungsplanung ist dem Kreistag/Kreisausschuss/Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr zur Genehmigung vorzulegen.

 

Das Projekt wird inhaltlich durch den Beirat für Finanzmanagement und Aufgabenkritik begleitet.

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert einführend die Notwendigkeit des Neubaus der Rettungsleitstelle, da der jetzige Standort Münsterstraße für den Betrieb der Rettungswache im Versorgungsbereich strategisch optimal gelegen und eine Erweiterung am bisherigen Standort nicht möglich sei. Daher habe man sich aus strategischen Gründen für den Neubau der Leitstelle in der Nähe des Kreishauses entschieden. Bei einem nun zweistöckigen Bau sei eine spätere Aufstockung schwierig.

 

MAin Overkamp präsentiert sodann den ermittelten Raum-/Büroflächenbedarf nach Fertigstellung des Kreishauses V anhand einer Power-Point-Präsentation. Tenor der Präsentation ist, dass auch nach Fertigstellung und Bezug des Kreishauses V ein erheblicher Raumbedarf besteht.

 

Anmerkung:

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Ktabg. Schulze Esking wundert sich über den erneuten Raumbedarf. Man sei mit der Planung und dem Bau des Kreishauses V davon ausgegangen, dass für die nächste Zeit die Raumsituation zufriedenstellen ist. So sei es auch damals in der entsprechenden Niederschrift protokolliert worden. Man habe daher seitens der CDU-Kreistagsfraktion Bedenken. Unstrittig sei, dass die Leitstelle neu gebaut werden müsse. Er beantragt, dass auf jeden Fall auch die Feinplanung für einen zweigeschossigen Erweiterungsbau vorgenommen wird und bei den Planungen und Beratungen der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV vorgeschaltet wird. Die Verwaltung müsse eine vernünftige Begründung vorbringen, um die Politik zu überzeugen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt, dass er die Bedenken verstehen könne. Man habe lange die Planungen und den Vorschlag zum Neubau der Leitstelle überdacht und verschiedenste Varianten diskutiert. Der Raumbedarf sei so nicht absehbar gewesen.

 

Ktabg. Lütkecosmann stellt die Frage, warum bei dem nach den neuesten Erkenntnissen geplanten und gebauten Kreishaus V mit 3,54 Mitarbeitern pro Büroraum die größten Engpässe vorhanden seien. Gerade hier müsste dies doch optimal sein. Weiter fragt er, ob sich die Zunahme der Mitarbeiter nicht stabilisiere und die Engpässe durch die vielen Mitarbeiter, die aus Altersgründen ausscheiden, nicht entkrampfen müsste.

 

MAin Overkamp erläutert, dass für das Kreishaus V bewusst Großraumbüros geschaffen worden seien, da es ausreichend Besprechungsräume gebe. Daher komme es zu der hohen Belegung pro Büroraum. Das Kreishaus sei extra so konzipiert worden. Die Belegung im Kreishaus II sage z.B. nicht viel aus, da hier durch die vielen Winkel und Dachschrägen keine optimalen Verhältnisse vorhanden seien.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr ergänzt, dass das Kreishaus V ja auch unter Mitwirkung der Mitarbeiter so konzipiert worden sei. Zur personellen Situation teilt er mit, dass eine Stagnation oder ein Rückgang momentan nicht absehbar sei.

 

Kreisdirektor Gilbeau erklärt, dass man vom Rettungsbedarfsplan und die deutlichen Auswirkungen auf die Leitstelle auch überrascht worden sei. Da man aber nun neu bauen müsse, sei es sinnvoll, eine dreigeschossige Lösung vorzusehen. Er erklärt, dass das Kreishaus V und dessen Raumstruktur vor der nächsten Kreistagssitzung gerne besichtigt werden könne.

 

Ktabg. Rampe fragt sich, warum das Thema nicht im dafür zuständigen Fachausschuss diskutiert worden sei. Auch im Ältestenrat sei nur die Rede von der Leitstelle gewesen. Der notwendige Neubau der Leitstelle sei unstrittig. Er fühle sich nun ein wenig überrumpelt und vor Tatsachen gestellt, die nicht vorher diskutiert worden seien. Mit den Planungen und dem Bau des Kreishauses V sei man davon ausgegangen, dass auf absehbare Zeit kein weiterer Raumbedarf vorhanden sei. Das gehe ihm alles viel zu schnell und „durch wie ein ICE“. Gleichwohl müsse man nun in die Planungen einsteigen. Allerdings mit Ausarbeitungen für beide Varianten, also für einen zweigeschossigen und einen dreigeschossigen Neubau. Es müsse auch eine Vorberatung im Bauausschuss erfolgen.

 

Ktabg. Kleerbaum merkt an, dass die Verwaltung hier enorm kämpfe und lobt den „wunderbaren“ Vortrag zum geplanten Kreishaus VI. Er sehe in dem Neubau der Leitstelle ein Muss und über die Erweiterung nachzudenken sei selbstverständlich, auch wenn das vor zwei Jahren so nicht ersichtlich war. Da das Projekt sicher einen zweistelligen Millionenbetrag kosten werde, schlägt er vor, es durch eine kleine Arbeitsgruppe begleiten zu lassen. Wenn man es angeht, dann müsse man es auch vernünftig machen. Wichtig sei ihm, dass bei den Planungen und Beratungen auch die Optik beachtet werde. Es solle kein Betonklotz werden und eher in Richtung Kreishaus V gehen. Auch über ausreichende Parkflächen müsse nachgedacht werden.

 

Ktabg. Vogelpohl merkt an, dass im Vorfeld eine bereits bei den Planungen des Kreishauses V geforderte Raumbedarfsanalyse besser gewesen wäre. Jetzt müsse man in den sauren Apfel beißen.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr schlägt vor, mit aufgenommen werde, dass auch die Feinplanung für einen zweigeschossigen Neubau und eine Beratung auch im Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV vorgenommen werde. Als Begleitgremium sei der Beirat für Finanzmanagement und Aufgabenkritik geeignet. Hiergegen richtet sich kein Widerspruch.

 

Er lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Form der Abstimmung:               offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig