Sitzung: 25.09.2019 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 50, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1482
Beschluss:
Der als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügte Entwurf der
Satzung des Kreises Coesfeld über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen
auf dem Gebiet der Fleischhygiene wird entsprechend Artikel 85 der Verordnung
(EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates den
Interessenvertretern für eine Konsultation bekannt gegeben. Die Verwaltung wird
beauftragt, das Konsultationsverfahren wie vorgeschlagen durchzuführen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Anmerkung:
Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.