Remex-Klageverfahren

 

Dezernent Helmich informiert die Kreistagsabgeordneten über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster vom 20.09.2019, wonach das Gericht unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides den Kreis Coesfeld verurteilt hat, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb Dülmen-Rödder unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das Gericht hat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen. Der Kreis Coesfeld habe dieses Urteil zu respektieren und es würde nun die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, um sich dann mit der inhaltlichen Begründung des Urteils auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang gelte es auch zu klären, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird.