Sitzung: 25.09.2019 Kreistag
Remex-Klageverfahren
Dezernent Helmich informiert die Kreistagsabgeordneten über
das Urteil des Verwaltungsgerichtes Münster vom 20.09.2019, wonach das Gericht
unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides den Kreis Coesfeld verurteilt hat,
über den Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses
für die Errichtung und den Betrieb Dülmen-Rödder unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das Gericht hat die Berufung
gegen dieses Urteil zugelassen. Der Kreis Coesfeld habe dieses Urteil zu
respektieren und es würde nun die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet
werden, um sich dann mit der inhaltlichen Begründung des Urteils
auseinanderzusetzen. In diesem Zusammenhang gelte es auch zu klären, ob gegen
das Urteil Berufung eingelegt wird.