Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Anregung zur Unterstützung der Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes wird nicht gefolgt. Vielmehr wird der Kreis Coesfeld weiterhin seine Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes an Hand konkreter Projekte weiter vorantreiben und auf Verbesserungen in der Klimabilanz vor Ort hinwirken.  

 


Ktabg. Vogelpohl greift die Diskussion in der vergangenen Kreisausschusssitzung über den Begriff „Notstand“ auf. Er verstehe die, vor allem von Juristen vorgetragenen, Vorbehalte gegen diesen Begriff. Allerdings gehe es in der Sache um die Existenz des Menschen und nicht um eine Begrifflichkeit.

Mit Blick auf die Anstrengungen im Klimaschutz im Vergleich zu anderen Kreisen und Kommunen dürfe es nicht darum gehen, wer besser ist, sondern wie man selber besser werden kann.

Es sei daher falsch den Antrag abzulehnen. Er beantragt, den Antrag in den neuen Unterausschuss Klima zu verweisen.

 

LR Dr. Schulze Pellengahr hebt hervor, dass Einigkeit darin bestehe, dass man in Sachen Klimaschutz mehr machen müsse. Wichtig sei es deswegen ganz konkrete Projekte zu beschließen und die Bürger bei den Entscheidungen mitzunehmen.

 

Ktabg. Höne zitiert: „An den Taten sollt ihr sie erkennen“ und führt weiter aus, dass der Beschluss zu nichts führe. Konkrete Projekte seien besser als Symbolpolitik. Mit Verweis auf die Bioagasaufbereitungsanlage stellt er dar, dass es gute Beispiele gebe die zeigten, dass der Kreis Coesfeld in Sachen Klimaschutz schon viel gemacht habe.

 

Ktabg. Crämer-Gembalczyk führt aus, dass der Beschlussvorschlag sehr wohl zu etwas führe, nämlich zum Vorbehalt der Klimaverträglichkeit von Beschlüssen. Sie unterstütze den später zum Beschluss gestellte Vorschlag, die AG Klima in einen Unterausschuss umzuwandeln.

 

Ktabg. Kiekebusch fordert mehr Respekt für die jungen Demonstranten von Fridays for Future ein. Wenn man die Ausrufung des Klimanotstandes als Symbolpolitik bezeichne, so sei die Umbenennung der AG Klima in einen Unterausschuss auch nur Symbolpolitik.

 

LR Dr. Schulze Pellengahr entgegnet, dass es nicht an Respekt gegenüber den Demonstranten mangele.

Er erinnert daran, dass der Kreis seit 10 Jahren parteiübergreifend im Klimaschutz unterwegs sei. Weiterhin übernehme man als Kreis eine Vorbildfunktion, weshalb man weniger auf Symbole, als mehr auf konkrete Taten setzen müsse.

 

Ktabg. Vogelpohl möchte, dass der Klimaschutz in den Alltag der Menschen gebracht werde.

 

Ktabg. Dropmann weist darauf hin, dass man auch vom Pflegenotstand spreche, woran sich keiner störe. Man müsse die Anstrengungen im Klimaschutz erhöhen, weil bislang noch keine CO2-Senkung erreicht worden sei.

 

LR. Dr. Schulze Pellengahr entgegnet, dass durch die Ausrufung des Klimanotstandes keine Tonne CO2 eingespart werde.

 

Ktabg. Neumann fordert, dass jeder etwas für den Klimaschutz unternehmen und CO2 einsparen müsse. Notstände könnten dagegen Ängste auslösen.

 

Ktabg. Wenning führt aus, dass der Antragsteller die richtigen Fragen stelle und äußert sein Lob dafür, dass er diesen Antrag in die politische Beratung eingebracht habe. Allerdings enthalte die Resolution nichts Konstruktives und die Ausrufung des Notstandes sei überflüssig.

 

Ktabg. Crämer-Gembalczyk wiederholt ihre Auffassung, dass die Resolution sinnvoll sei, da jeder Beschluss unter dem Vorbehalt der Klimaverträglichkeit gestellt werde. Die Ablehnung des Antrages schaffe nur Frust.

 

LR Dr. Schulze Pellengahr weist darauf hin, dass in der Vergangenheit nicht jeder Bürgeranregung gefolgt worden sei, weshalb das Argument seiner Vorrednerin zurückzuweisen sei.


Auf Antrag wird getrennt über Satz 1 und Satz 2 abgestimmt.

 

Satz 1:

 

Form der Abstimmung:                      offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                      38 Ja-Stimmen

                                                                     13 Nein-Stimme

                                                                      

 

Satz 2:

 

Form der Abstimmung:                      offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                      50 Ja-Stimmen

                                                                       1 Nein-Stimme