Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu machen:

 

1. Die überwiegende Zustimmung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wie auch die geäußerten Bedenken und Anregungen zum Planentwurf werden zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Einschätzung der Verwaltung zu den hinsichtlich des Planentwurfs vorgebrachten Einwände der Städte und Gemeinden wird zugestimmt.

 

3. Der Kreistag stellt fest, dass der im Jahr 2014 zwischen dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden geschlossene Schulkonsens über die Förderschullandschaft nicht einseitig aufgehoben wurde, sondern nach wie vor erfolgreiche Grundlage für den Fortbestand der Förderschulen im Kreis Coesfeld ist.

 

4. Die als Anlage 1 vorgelegte Schulentwicklungsplanung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen in den Förderschwerpunkten "Lern- und Entwicklungsstörungen" im Kreis Coesfeld wird in vorliegender Fassung beschlossen.

 

5. Die zahlenmäßigen Ergebnisse der Planung sollen - wie bisher - weiterhin im Jahresrhythmus überprüft und im Arbeitskreis der Schulträger beraten werden.    

 

6. Die Planungen der Jugendhilfe Werne zur Errichtung einer Förderschule werden zur Kenntnis genommen. Vor einer etwaigen Genehmigung einer solchen Schule bedarf es der sorgsamen Prüfung, ob durch die Errichtung jetzt oder zukünftig die bestehenden Förderschulen des Kreises Coesfeld in ihrem Bestand gefährdet werden. Sollte dies der Fall sein, wird der Kreis Coesfeld zur Bestandssicherung der eigenen Schulen Bedenken gegen eine solche Schulneugründung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde erheben.

 

 

Vors. Merschhemke bezieht sich auf die vorliegende Tischvorlage, mit der der Beschlussvorschlag um Punkt 6 ergänzt wird und bittet Dez. Schütt um ergänzende Erläuterungen zum Hintergrund.

Dez. Schütt berichtet, dass die Jugendhilfe Werne die Errichtung einer privaten Förderschule – Primar- und Sekundarstufe I – mit den Förderschwerpunkten LE und ESE mit zwei Standorten plane.  Derzeit sei man dort auf Lehrer- und Gebäudesuche und habe auch beim Kreis Coesfeld um Räumlichkeiten angefragt, da ein Standort im südlichen Kreisgebiet angedacht werde.

Zum Schutze der kreiseigenen Interessen würden – angesichts der jetzt vorliegenden Planungsergebnisse-  im Genehmigungsverfahren sicherlich Bedenken durch den Kreis Coesfeld angemeldet, auch stünden angefragte Räumlichkeiten nicht zur Verfügung.

 

Auf Anfrage von Mitglied Schäfer nach Erläuterung zur rechtlichen Situation führt Dez. Schütt aus, dass für private Ersatzschulen nicht die Mindestgrößenverordnung gelte, auch gebe es keinen Konkurrenzschutz. In einem kürzlich geführten Gespräch mit der Bezirksregierung sei mitgeteilt worden, dass die Errichtung einer öffentlichen Schule über die Grenzen eines Regierungsbezirkes hinweg nicht genehmigungsfähig sei; bei einer privaten Ersatzschule sei das evtl. anders.

Generell sehe sich die Bezirksregierung eher als Ermöglichungs- als Verhinderungsbehörde.

Da die Versorgungslage im Kreis Coesfeld zurzeit gut sei, habe man gegenüber dem Vorhaben der Jugendhilfe Werne eine klare Position.

 

Im weiteren Verlauf begrüßt Vors. Merschhemke die Autorin des zu beratenden Schulentwicklungsplans, Frau Dr. Reinermann-Matatko, und bittet sie um Einführung und Erläuterungen.

Anhand einer Power-Point-Präsentation, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, stellt sie in einer Kurzfassung die von ihr erarbeitete Schulentwicklungsplanung vor.

Sie schließt den Vortrag mit Ausführungen zur Prüfung von Handlungsoptionen und den daraus resultierenden Handlungsempfehlungen. Im Ergebnis macht sie deutlich, dass durch die Verlagerung der Förderschule ESE als Steverschule von Lüdinghausen nach Nottuln insgesamt die Erreichbarkeit besser geworden ist und die Errichtung von Teilstandorten mit den ermittelten Zahlen nicht darstellbar ist.  Insgesamt empfiehlt sie, das bestehende Förderschulangebot in Trägerschaft des Kreises möglichst solange zu halten, wie die Zahlen stabil bleiben. Die Auswirkungen der Inklusion seien dabei gut zu beobachten.

 

Ktabg. Klaus lobt und dankt Frau Dr. Reinermann-Matatko für den hervorragenden Vortrag. Zugleich wolle er aber auch an die Anfangssituation des Umbruchs in der Förderschullandschaft erinnern, der zunächst fraglich begonnen, sich dann aber deutlich verbessert habe.

 

Ktabg. Schnittker erklärt, möglicherweise werde sich die Inklusionsquote rückläufig entwickeln, wenn Förderschulangebote vor Ort vorhanden seien.  Für Olfen und Nordkirchen sei die Lösung gut, für andere Gemeinden im südlichen Kreisgebiet sei die bestehende Situation nicht glücklich.

Insofern könnte die potentielle Beschulungsmöglichkeit durch die Jugendhilfe Werne für den Südkreis eine Perspektive schaffen. Er sehe aber auch, dass es mit den Schülerzahlen schwierig werde, auch aus pädagogischer Sicht.

Er beantragt, über den ergänzten Punkt 6 des Beschlussvorschlages separat abzustimmen.

 

Ktabg. Wobbe hält langfristig drei Förderzentren für sinnvoll, und zwar im Norden, Süden und in der Mitte des Kreises. In einem kürzlich mit Regierungspräsidentin Feller geführten Gespräch habe diese die Zusammenfassung der Förderschwerpunkte ESE und LE durchaus als Fernziel benannt.

Die derzeitige Lösung wolle er aber nicht in Frage stellen. Der Nachteil des öffentlich-rechtlichen Vertrages bestehe darin, dass es in Selm-Bork nur ein Angebot für die Sekundarstufe I gebe.

 

Ktabg. Lütkecosmann lobt den guten Vortrag und fragt, wie denn der Umzug nach Nottuln vollzogen worden und wie es insgesamt angekommen sei. Sonderschulrektorin Siehoff berichtet, dass die Schülerinnen und Schüler zunächst sehr aufgeregt gewesen, inzwischen aber – auch wegen der entspannten Raumsituation – deutlich ruhiger geworden seien. Auch das Gros der Eltern äußere sich positiv, von wenigen Ausnahmen aus Lüdinghausen abgesehen.

 

Auf Anfrage von Vors. Merschhemke, wie Frau Dr. Reinermann-Matatko eine Zusammenlegung von Förderschwerpunkten im Kreis Coesfeld bewerte, legt sie dar, dass eine Zusammenlegung solange nicht zu befürworten sei, wie es ausreichend Schülerzahlen je Schwerpunkt gebe, so auch die Meinung von Schulträger und Bezirksregierung.

 

Mitglied Jahn berichtet, er wisse aus dem privaten Umfeld um die Schwierigkeiten eines Teilstandortes. Bei einem kleinen Kollegium sei im Krankheitsfall die Sicherstellung des Unterrichts schwierig; weiter müsse mit dem Abzug von Lehrpersonen in Schulen des Gemeinsamen Lernen gerechnet werden. Insofern halte er Bündelungen für richtig.

 

Sodann lässt Vors. Merschhemke in zwei Schritten über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen: 

1. Schritt: Abstimmung über die Punkte 1. – 5.
2. Schritt: Abstimmung über den in der Sitzung ergänzten Punkt 6.

 

Das Abstimmungsergebnis ist entsprechend dargestellt.

 

Form der Abstimmung:                      offen per Handzeichen

 

Abstimmung zu 1. – 5.

Abstimmungsergebnis:                      17 Ja-Stimmen

                                                                       0 Nein-Stimmen

                                                                       1 Enthaltung

 

 

Abstimmung zum ergänzten Punkt 6.

Abstimmungsergebnis:                      15 Ja-Stimmen

                                                                       0 Nein-Stimmen

                                                                       3 Enthaltungen