Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.      Inhabern der Jugendleitercard (JULEICA) wird auf Antrag ein Zuschuss zum Erwerb eines FunTickets für das Netz Münsterland gewährt.

2.      Aus dem Kreishaushalt wird bis auf Weiteres ein Betrag von max. 6.700 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

 

 

 


Ktabg. Wobbe lobt die vorgesehene Verstetigung des Angebots. Man müsse so nicht jährlich neu entscheiden und die potentiellen Kunden hätten eine gewisse Planungssicherheit. Angesichts des genau mit 6.700 € angegebenen Betrages für die Haushaltsmittel frage er sich allerdings, was passiere, wenn der Betrag aufgebraucht sei.   

 

MA Tranel erläutert, dass die Beträge jeweils aufgrund von Erfahrungswerten hochgerechnet worden seien. Eine unbegrenzte Bereitstellung von Mitteln für diesen Zweck sei haushaltsrechtlich nicht möglich.

 

Ktabg. Vogt ist der Auffassung, dass kein Antragsteller abgewiesen werden solle, selbst wenn der in den Haushalt eingestellte Betrag nicht ausreichen sollte.

 

Ktabg. Lonz hält dies nicht für problematisch, da Ansätze auch überschritten werden könnten, wenn woanders etwas eingespart werde. Vor einigen Jahren habe man im Ausschuss darüber diskutiert, dass auch anderen Personenkreisen außer den JULEICA-Inhabern Vergünstigungen zu Gute kommen sollten. Er möchte wissen, was aus dem entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung geworden sei. MA Tranel erklärt, dass dies in dem zuständigen Dezernat erfragt werde.

 

KD Dr. Tepe stellt abschließend klar, dass im Haushalt eine konkrete Summe eingeplant werden müsse und daher, wie von MA Tranel dargelegt, der Betrag von 6.700 € berechnet worden sei.

 

 

 


Form der Abstimmung:                offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig