Sitzung: 18.11.2019 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1558
Beschluss:
Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag
folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
1.
Inhabern der Jugendleitercard (JULEICA) wird auf Antrag ein Zuschuss zum
Erwerb eines FunTickets für das Netz Münsterland gewährt.
2.
Aus dem Kreishaushalt wird bis auf Weiteres ein Betrag von max. 6.700
Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.
Ktabg.
Wobbe lobt die vorgesehene Verstetigung des Angebots. Man müsse so nicht jährlich
neu entscheiden und die potentiellen Kunden hätten eine gewisse Planungssicherheit.
Angesichts des genau mit 6.700 € angegebenen Betrages für die Haushaltsmittel
frage er sich allerdings, was passiere, wenn der Betrag aufgebraucht sei.
MA
Tranel erläutert, dass die Beträge jeweils aufgrund von Erfahrungswerten
hochgerechnet worden seien. Eine unbegrenzte Bereitstellung von Mitteln für
diesen Zweck sei haushaltsrechtlich nicht möglich.
Ktabg.
Vogt ist der Auffassung, dass kein Antragsteller abgewiesen werden solle,
selbst wenn der in den Haushalt eingestellte Betrag nicht ausreichen sollte.
Ktabg.
Lonz hält dies nicht für problematisch, da Ansätze auch überschritten werden
könnten, wenn woanders etwas eingespart werde. Vor einigen Jahren habe man im
Ausschuss darüber diskutiert, dass auch anderen Personenkreisen außer den
JULEICA-Inhabern Vergünstigungen zu Gute kommen sollten. Er möchte wissen, was
aus dem entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung geworden sei. MA Tranel erklärt,
dass dies in dem zuständigen Dezernat erfragt werde.
KD
Dr. Tepe stellt abschließend klar, dass im Haushalt eine konkrete Summe
eingeplant werden müsse und daher, wie von MA Tranel dargelegt, der Betrag von
6.700 € berechnet worden sei.
Form
der Abstimmung: offen per
Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig