Sitzung: 18.11.2019 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1560
Beschluss:
Dem Kreisausschuss wird empfohlen,
dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
1.
Den vorgeschlagenen Änderungen zur Tarifmaßnahme 2020 für den
WestfalenTarif im Münsterland wird zugestimmt.
2.
Der Kreistag beschließt ein entsprechendes Handlungsmandat für die
Vertreterinnen/Vertreter des Kreises Coesfeld in den Tarifgremien.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Tarifausschusses
Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft
Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss entsprechend
abzustimmen.
4.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Überlegungen zum ABCD-Modell
weiterzuentwickeln.
5.
Das Projekt „9 Uhr-Tickets“ wird auf 12 Monate angelegt.
Frau
Henke (ZVM Bus) erläutert kurz das jährliche Prozedere der Tarifanpassungen
jeweils zum 01.08. eines Jahres. Von Seiten der Verkehrsunternehmen sei eine
Erlössteigerung von 2,5 % gefordert worden, was hauptsächlich mit gestiegenen
Personal- und Dieselkosten begründet worden sei. Nach zähem Ringen sei es zu
einem Kompromiss und einer linearen Erhöhung von 1,93 % gekommen. Durch die
Aktion „9 Uhr-Tickets“ erfolge hier eine deutliche Senkung der Tarife, bei den
anderen Tickest variiere die Erhöhung zwischen 2 und 2,5%.
Ktabg.
Vogt zeigt sich erstaunt über die Anhebung der Tarife. Es sei ihm ein Dorn im
Auge, dass der „Automatismus“ wieder greife. Bei den 9 Uhr-Tickets sei durch
die Förderung eine deutliche Absenkung von rund 20 % zu erwarten, bei der Stufe
5 allerdings so gut wie gar keine. Hier gebe es noch Verbesserungsbedarf. Er
beantragt, wie bereits zuvor im Unterausschuss ÖPNV besprochen, die Ziffer 5
mit dem Wortlaut „Das Projekt „9 Uhr-Tickets“ wird auf 12 Monate angelegt.“ dem
Beschlussvorschlag hinzuzufügen und getrennt über die Ziffern 1 bis 3 sowie 4
und 5 abzustimmen.
Ktabg.
Koch erklärt, dass man sich grundsätzlich auf einem guten Weg befinde. Manchmal
müsse man gewisse negative Aspekte akzeptieren, um andere positive Dinge zu
erreichen. Die Ausweitung der Initiative 9 Uhr-Tickets auf ein Jahr sehe er
positiv. Er verweist auf die Notwendigkeit der Einstimmigkeit der Abstimmung
über den WestfalenTarif, da sonst die Index-Lösung greife, die niemand wolle.
Unter Abwägung aller Aspekte könne man sich auch mit der beschriebenen linearen
Erhöhung abfinden.
KD
Dr. Tepe erklärt, dass der Stützungsbedarf durch die Münsterlandkreise ca. 1
bis 1,5 Mio. Euro betrage. Hiervon habe der Kreis Coesfeld rund 20 % zu tragen.
Sodann
lässt die Vors. Bednarz über den um Ziffer 5 ergänzten Beschlussvorschlag getrennt
nach den Ziffern 1 bis 3 sowie 4 und 5 abstimmen.
Ziffern
1 bis 3
Form
der Abstimmung: offen per
Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
Ziffern
4 und 5
Form
der Abstimmung: offen per
Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig