Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.      Den vorgeschlagenen Änderungen zur Tarifmaßnahme 2020 für den WestfalenTarif im Münsterland wird zugestimmt.

2.      Der Kreistag beschließt ein entsprechendes Handlungsmandat für die Vertreterinnen/Vertreter des Kreises Coesfeld in den Tarifgremien.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss entsprechend abzustimmen.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Überlegungen zum ABCD-Modell weiterzuentwickeln.

5.      Das Projekt „9 Uhr-Tickets“ wird auf 12 Monate angelegt.

 

 

 


Frau Henke (ZVM Bus) erläutert kurz das jährliche Prozedere der Tarifanpassungen jeweils zum 01.08. eines Jahres. Von Seiten der Verkehrsunternehmen sei eine Erlössteigerung von 2,5 % gefordert worden, was hauptsächlich mit gestiegenen Personal- und Dieselkosten begründet worden sei. Nach zähem Ringen sei es zu einem Kompromiss und einer linearen Erhöhung von 1,93 % gekommen. Durch die Aktion „9 Uhr-Tickets“ erfolge hier eine deutliche Senkung der Tarife, bei den anderen Tickest variiere die Erhöhung zwischen 2 und 2,5%.

 

Ktabg. Vogt zeigt sich erstaunt über die Anhebung der Tarife. Es sei ihm ein Dorn im Auge, dass der „Automatismus“ wieder greife. Bei den 9 Uhr-Tickets sei durch die Förderung eine deutliche Absenkung von rund 20 % zu erwarten, bei der Stufe 5 allerdings so gut wie gar keine. Hier gebe es noch Verbesserungsbedarf. Er beantragt, wie bereits zuvor im Unterausschuss ÖPNV besprochen, die Ziffer 5 mit dem Wortlaut „Das Projekt „9 Uhr-Tickets“ wird auf 12 Monate angelegt.“ dem Beschlussvorschlag hinzuzufügen und getrennt über die Ziffern 1 bis 3 sowie 4 und 5 abzustimmen.

 

Ktabg. Koch erklärt, dass man sich grundsätzlich auf einem guten Weg befinde. Manchmal müsse man gewisse negative Aspekte akzeptieren, um andere positive Dinge zu erreichen. Die Ausweitung der Initiative 9 Uhr-Tickets auf ein Jahr sehe er positiv. Er verweist auf die Notwendigkeit der Einstimmigkeit der Abstimmung über den WestfalenTarif, da sonst die Index-Lösung greife, die niemand wolle. Unter Abwägung aller Aspekte könne man sich auch mit der beschriebenen linearen Erhöhung abfinden.

 

KD Dr. Tepe erklärt, dass der Stützungsbedarf durch die Münsterlandkreise ca. 1 bis 1,5 Mio. Euro betrage. Hiervon habe der Kreis Coesfeld rund 20 % zu tragen.

 

Sodann lässt die Vors. Bednarz über den um Ziffer 5 ergänzten Beschlussvorschlag getrennt nach den Ziffern 1 bis 3 sowie 4 und 5 abstimmen.


Ziffern 1 bis 3

 

Form der Abstimmung:                offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               13 Ja-Stimmen

                                                      7 Nein-Stimmen

 

Ziffern 4 und 5

 

Form der Abstimmung:                offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:               einstimmig