Haushaltssatzung des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2006

 

Mit Verfügung vom 21.03.2006 hat die Bezirksregierung Münster mitgeteilt, dass kommunalaufsichtliche Bedenken gegen die vom Kreistag am 15.02.2006 beschlossene Haushaltssatzung für 2006 nicht erhoben werden. Die Bezirksregierung Münster begrüßt ausdrücklich das Bemühen des Kreises Coesfeld, durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage den Hebesatz für die Kreisumlage sowie für die Mehrbelastung Jugendamt zu senken. Damit sei der Kreis den Bürgermeistern entgegengekommen, die in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vom 11.01.2006 zum Entwurf des Haushalts ihre Sorgen bezüglich der Lasten durch die Kreisumlage vorgetragen haben.

 

Ferner richtet die Bezirksregierung Münster in dieser Verfügung die Bitte an den Kreis Coesfeld, für das nächste Jahr die SGB II - Kosten über die Kreisumlage abzurechnen. Nach Ansicht der Bezirksregierung Münster ist eine weitere Duldung der Abrechnung per Vertrag nicht vorgesehen, da die zunächst bei Einführung der Sozialrechtsänderung entstandenen Unsicherheiten zwischenzeitlich weitgehend ausgeräumt seien. Der derzeitige Entwurf zum Ausführungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land NRW schließt jedoch nach Auffassung des Kreises Coesfeld eine solche vertragliche Regelung nicht grundsätzlich aus. Zur Klärung dieser Frage wurde der Landkreistag NRW beteiligt, der sich vorab in einer mündlichen Erörterung der Auffassung des Kreises angeschlossen hat. Der Landkreistag NRW hat die Frage zudem in den Erörterungskatalog anlässlich der Anhörung zum v.g. Gesetzentwurf am 26.04.2006 aufgenommen. Eine abschließende Antwort liegt noch nicht vor.

 

Die vom Kreistag am 15.02.2006 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wurde am 27.03.2006 im Amtsblatt des Kreises Coesfeld öffentlich bekannt gegeben. Sie ist somit ab dem 28.03.2006 rechtswirksam und rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft getreten.

 

 

 

Clever wohnen im Kreis Coesfeld

 

Unter dem Dach der münsterlandweiten Initiative „Besser wohnen im Münsterland“, einer umfassenden Gemeinschaftsinitiative zur nachhaltigen Gebäudesanierung und -modernisierung (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 7-0302), wurde Anfang des Jahres für das Gebiet des Kreises Coesfeld die Initiative „Clever wohnen im Kreis Coesfeld“ ins Leben gerufen, die sich erstmals im Rahmen der Fachmesse  „Bauen, Wohnen, Renovieren“ am 25./26.02.2006 in Lüdinghausen mit einem Informationsstand und einem gemeinsamen Logo präsentiert hat. Die momentan verwendete Stell- bzw. Faltwand ist vor dem großen Sitzungssaal aufgebaut.

 

Die Gebäudeinitiative „Clever wohnen im Kreis Coesfeld“ wird aktuell vom Kreis Coesfeld (Abt. 61) und der Kreishandwerkerschaft Coesfeld getragen; es wird überlegt, ob es sinnvoll ist, weitere Akteure (z.B. kreisangehörige Städte und Gemeinden,  die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld mbH, die Sparkasse Westmünsterland sowie die VR- bzw. Volksbanken), die teilweise bereits jetzt schon als Partner mitwirken, stärker in die Initiative einzubinden.

 

Schwerpunkte der Zusammenarbeit in der Initiative „Clever wohnen im Kreis Coesfeld“ sind aktuell u.a.:

 

·         Vorbereitung und Durchführung von kreisweit insgesamt 5 Informationsabenden zur Interpretation der Thermographiemappen (kreisweit ca. 640); in diesen Veranstaltungen werden zugleich Hilfestellungen zur Energieberatung und zur Durchführung von Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen angeboten.

·         Vorbereitung von kreisweiten Informationsveranstaltungen für Multiplikatoren, u.a. für die kommunalen Ansprechpartner (Was kommt da auf mich zu? Was kann ich tun?)

·         Beteiligung der Initiative „Clever wohnen im Kreis Coesfeld“ an den Infoabenden „Effizient Energie sparen“ der Gelsenwasser AG

·         Aufbereitung weiterer gebäude- und wohnungsspezifischer Themen wie „das einbruchsichere Haus“ oder „das barrierefreie Haus“.

 

Darüber hinaus besteht die Absicht, angesichts gestiegener und noch steigender Energiekosten und aufgrund der großen Nachfrage die Thermographie-Aktion auch im Winter 2006/2007 privaten Hausbesitzern im Kreis Coesfeld anzubieten.

 

Zu gegebener Zeit soll zudem der Erfolg der Thermographie-Aktion über eine Befragung der Teilnehmer zu den durchgeführten baulichen Maßnahmen und zur Höhe der getätigten Investitionen überprüft werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stork gen. Heinrichsbauer                                                                              Brockkötter

(Ausschussvorsitzender)                                                                           (Schriftführerin)