Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: WestfalenTarif im Münsterland – Tarifmaßnahme 01.08.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.12.2019   KT/106/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 17, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1560/1 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.       Den vorgeschlagenen Änderungen zur Tarifmaßnahme 2020 für den WestfalenTarif im Münsterland wird zugestimmt.

2.       Der Kreistag beschließt ein entsprechendes Handlungsmandat für die Vertreterinnen/Vertreter des Kreises Coesfeld in den Tarifgremien.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss entsprechend abzustimmen.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Überlegungen zum ABCD-Modell weiterzuentwickeln.

5.       Das Projekt „9 Uhr-Tickets“ wird auf 12 Monate angelegt.

 

 

 

 


Kreisdirektor Dr. Tepe führt aus, dass sich während der Beratungskette beihilferechtliche Fragestellungen verfestigt haben, die zur Wahrung der Rechtssicherheit geklärt werden müssten, um keinen möglichen Rückforderungen zu unterliegen. Die die Kreise beratende Anwaltskanzlei habe darauf hingewiesen, dass ohne entsprechende Genehmigung durch die EU – sog. Notifizierung – die Maßnahmen, die eine Vergünstigung der 9-Uhr-Tagestickets zur Folge hätten, mit rechtlichen Restbedenken versehen seien.

Im Arbeitskreis Tarife hätten sich in der letzten Woche mehrere Verkehrsunternehmen deutlich ihre Kritik geäußert, was das Thema EU-Beihilferecht betreffe. Diese haben den Verwaltungen unter Beteiligung des ZVM und des RVM nochmals die Situation geschildert und sind einhellig der Auffassung, dass

-          die von der Politik gewünschten Stützungsmaßnahmen weiterverfolgt werden müssen

-          eine hohe Rechtssicherheit geschaffen werden muss, um späteren Rückforderungen nicht ausgesetzt zu sein.

 

Diese Prämissen zugrunde gelegt, seien die Vertreter der Verwaltungen übereingekommen, unmittelbar das Notifizierungsverfahren anzustoßen. Da die Dauer nicht final abgeschätzt werden könne, könne es dazu kommen, dass die beabsichtigten Stützungsmaßnahmen nicht direkt zum 1.8.2020 umgesetzt werden.

 

Auf Nachfrage von Ktabg. Vogt antwortet KD Dr. Tepe, dass die Auswirkungen dieses Verfahrens auf den vorangegangenen Beschluss sehr gering seien.

 


Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1-3 und 4-5.

 

Ziffer 1-3:

 

Form der Abstimmung:                      offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                      35 Ja-Stimmen

                                                                     17 Nein-Stimmen

 

Ziffer 4-5:

 

Form der Abstimmung:                      offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                      einstimmig