Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung im Kreis Coesfeld
hier: Weiterentwicklung der Interessenvertretung in Kooperation mit dem Landesprojekt "Politische Partizipation Passgenau" zur Beteiligung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.03.2020   AfASSuG/042/2020 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17
Vorlage:  SV-9-1634 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Bericht zu den Unterstützungsmöglichkeiten durch das Landesprojekt "Politische Partizipation Passgenau" wird zur Kenntnis genommen.

 

Zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung wird befürwortet, dass in Kooperation mit dem Landesprojekt "Politische Partizipation Passgenau" gemeinsame Veranstaltungen und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden, mit dem Ziel

-     Formen und Strukturen der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung im Kreis Coesfeld möglichst passend weiterzuentwickeln,

-     vorrangig die Betroffenen selber daran zu beteiligen und unter Berücksichtigung ihrer Anliegen, Möglichkeiten und Erfordernisse zur Mitarbeit zu ermutigen, und

-     die Ergebnisse und entwickelten Konzepte zur weiteren Beratung vorzulegen.


Vorsitzende Schäpers begrüßt Frau Schmidt und Frau Möwes vom Team des Landesprojektes ‚Politische Partizipation Passgenau‘ in Trägerschaft der LAG Selbsthilfe NRW e. V. (Landesarbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen Nordrhein-Westfalen e.V.).

Anhand des als Anlage 2 beigefügten Powerpoint-Vortrags berichten diese über die Unterstützungsmöglichkeiten zur Weiterentwicklung der Interessenvertretung durch das Landesprojekt. Zunächst stellt Frau Schmidt das Team, bestehend aus Frau Möwes als wissenschaftliche Referentin, Frau Baum, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit (leider krankheitsbedingt abwesend) und sich selbst als Projektleiterin, vor. Frau Möwes erläutert, dass viele Kommunen dem gesetzlichen Auftrag, Vertretungen für Menschen mit Behinderungen zu bilden, bisher nicht nachgekommen seien. Aus zwei wissenschaftlich begleiteten Vorgängerprojekten sei die Erkenntnis erwachsen, dass viele Kommunen in NRW noch keine Form einer Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen und keine Satzung zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene (gemäß § 13 BGG NRW) hätten. Die Methode ‚Zukunftsworkshop‘ habe sich als Unterstützungsmaßnahme für einen Entwicklungsprozess als wirksam erwiesen.

Das aktuelle Projekt ‚Politische Partizipation Passgenau‘ wird sodann von Frau Schmidt vorgestellt. Nachdem die Arbeitsgemeinschaft KICS im Kreis Coesfeld seit 2004 wichtige und wertvolle Arbeit geleistet habe, bestehe aufgrund einer aktuell geringen Anzahl von Aktiven und fehlendem Nachwuchs die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Interessenvertretung. Zur Förderung einer neuen Interessenvertretung könnten Veranstaltungen in 3 Stufen angeboten werden. Zunächst würden zwei Auftaktveranstaltungen (zur Neugewinnung von Aktiven) im Nord- und Südkreis im Juni 2020 stattfinden, gefolgt von einer Empowermentveranstaltung (zur Vorbereitung auf die Arbeit in der künftigen Interessenvertretung und Konkretisierung der Form) nach den Sommerferien und einem Zukunftsworkshop (zur Schaffung von Grundlagen für eine gute Zusammenarbeit zwischen Menschen mit Behinderungen, Politik und Verwaltung) im November/Dezember 2020. Die Öffentlichkeitsarbeit als Grundlage und wesentlicher Faktor dafür, dass die Zielgruppe von der geplanten Interessenvertretung erfährt, könne durch Frau Baum aus dem Projektteam unterstützt werden.

Vorsitzende Schäpers bedankt sich für den anschaulichen Vortrag und erkundigt sich, ob bereits konkrete Pläne für die Auftaktveranstaltung im Hinblick auf Ort und Zeit bestehen würden. Frau Möwes verneint dies und erklärt, dass für den Fall, dass eine Zusammenarbeit erfolgen solle, die Planungen kurzfristig beginnen könnten.

Dez. Schütt betont die gute Vernetzung und die Bereitschaft zur Unterstützung durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Ktabg. Wobbe berichtet vom Beispiel der Gemeinde Ascheberg, die anstelle eines ehrenamtlichen Inklusionsbeauftragten eine hauptamtliche Stelle geschaffen habe. Diese hauptamtliche Stelle sei an den Sozialausschuss angebunden. Ziel müsse sein, die Belange der Menschen mit Behinderungen bei Baumaßnahmen etc. ‚vor Ort‘ zu berücksichtigen. Grundsätzlich bestehe jedoch die Bereitschaft, auch andere Maßnahmen zu unterstützen.

Dez. Schütt betont, dass stets zu berücksichtigen sei, was bereits ‚vor Ort‘ geleistet werde um dann zu prüfen, was auf Kreisebene ggf. ergänzt werden müsse.

Auf die Frage der Ktabg. Crämer-Gembalczyk, ob das Interesse von Menschen mit Behinderung an einem ehrenamtlichen Engagement eher gering sei, antwortet Frau Möwes, dass es insgesamt schwierig sei, ehrenamtlich Tätige zu gewinnen. Bei den Menschen mit Behinderungen käme hinzu, dass der Alltag insgesamt anstrengender als der von Menschen ohne Handicap sei.

Ktabg. Lütkecosmann weist darauf hin, dass zunächst die bestehenden Strukturen und Aktivitäten vor Ort berücksichtigt werden müssten, um darauf aufbauend ein Konzept zu erarbeiten. Dem stimmt Frau Möwes zu und erklärt, dass die Menschen von Anfang an und übergreifend auf allen Ebenen einbezogen würden. Ggf. könne der Kreis auch für Kommunen, die das Thema noch nicht umgesetzt haben, als Beispiel vorangehen.

Ktabg. Willms äußert sich zufrieden darüber, dass die Verwaltung die Anregung der Inanspruchnahme der Unterstützungsmöglichkeit durch die LAG aufgenommen habe und sei überzeugt, dass die Zusammenarbeit im Ergebnis zielführend sein werde.

 

Sodann lässt Vorsitzende Schäpers über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       Einstimmig

                                                                     17 Ja-Stimmen