Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

Die im Entwurf als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung über die Durchführung des Gesetztes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern wird beschlossen.

Dez. Schütt führt hierzu aus, dass man in einem ersten Schritt hinsichtlich einer Harmonisierung der Elternbeitragssatzung mit den Stadtjugendämtern Coesfeld und Dülmen die Beitragsfreiheit auf 24.000 € angehoben habe. Da die Eltern die Kinder bereits unter den Konditionen der bisherigen Elternbeitragssatzung angemeldet haben, könnten aufgrund des Vertrauensschutzes nur bedingt Änderungen zum 01.08.20 vorgenommen werden. Daher soll die Anpassung der Beitragsstufen von bisher 10 auf 34 Stufen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die KiBiz-Änderung enthalte keine Regelung zur Dynamisierung der Elternbeiträge zum 01.08.20. Bei einer Steigerung der Kindpauschalen um rd. 20 % halte man eine 3 %ige Steigerung entsprechend der bisherigen Regelung aber für gerechtfertigt.

Nach Ansicht von Ktabg. Schäpers seien 2.000 €-Schritte zu klein, so dass die Stufen bleiben sollen wie bisher. Auf eine Dynamisierung der Elternbeiträge solle verzichtet werden. Zudem bleibe die SPD bei ihrem Antrag der Beitragsfreiheit bis 49.000 €.

Nach Ktagb. Schnittker wird die CDU den Verwaltungsvorschlag unterstützen. Ktabg. Haselkamp ergänzt, dass man zunächst abwarten solle, welche Auswirkungen das 2. beitragsfreie Kita-Jahr habe. Ktabg. Dropmann gibt zu bedenken, dass bei einem Bruttoeinkommen von 24.000 € abzüglich der laufenden Kosten nicht viel Geld übrig bliebe. Daher stelle er für die Grünen-Fraktion den Antrag der Beitragsfreiheit bis 37.000 €. Nach Auskunft von Ktabg. Neumann befürworte die UWG ebenfalls den Verwaltungsvorschlag. Im Anschluss an die Diskussion zieht Ktagb. Dropmann seinen Antrag zurück, um sich dem SPD-Antrag anzuschließen.

 

Sodann lässt Vorsitzender Wobbe über den SPD-Antrag abstimmen.

 

Form der Abstimmung:                  offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                  3 Ja-Stimmen

                                                                6 Nein-Stimmen

                                                                1 Enthaltung

 

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                  6 Ja-Stimmen

                                                                3 Nein-Stimmen

                                                                1 Enthaltung