Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 21: Ehrenerklärung - Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien im Kreis Coesfeld; hier: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 02.03.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.03.2020   KA/090/2020 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1661 

Beschluss:

 

Die Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien im Kreis Coesfeld (Anlage 2 dieser Sitzungsvorlage) wird im Grundsatz begrüßt und soll nach vorheriger fraktionsinterner Abstimmung über die Formulierung auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung gesetzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ktabg. Bednarz führt in den Antrag ihrer Fraktion ein, der unter dem Eindruck der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen entstanden sei. Sie hebt hervor, dass es keine Zusammenarbeit mit rechten Parteien geben dürfe.

 

Ktabg. Höne betont, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass man mit rechten Parteien nicht zusammenarbeiten dürfe. Er begrüße, dass „der Flügel“ der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Zugleich sei er froh, dass die AfD im Kreis Coesfeld keine Rolle spiele.

Er hebt hervor, dass die politische Abgrenzung aber auch zu jenen Parteien gelten müsse, die „1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland“ erschießen lassen wolle.

Er kritisiert, dass die Ehrenerklärung nicht mit ihm im Vorfeld abgesprochen worden sei. Im Landtag würde man sich in solchen Fällen vorab unter den Fraktionen abstimmen.

 

Ktabg. Kleerbaum stimmt seinem Vorredner zu, dass man eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien ablehne. Auch er bemängelt die fehlende interfraktionelle Abstimmung bei dieser Ehrenerklärung.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr begrüßt grundsätzlich die Ehrenerklärung und hält diese für ein wichtiges Zeichen. Er halte den Hinweis von Ktabg. Höne in Bezugnahme auf den Linksextremismus für richtig.

 

Ktabg. Vogelpohl führt aus, dass er die Intention des Antrages für sehr gut halte. Allerdings sei dieser auch etwas schwammig formuliert; so sei nicht klar, was unter „rechtspopulistischen Parteien“ oder „Rechtsaußen“ genau zu verstehen sei.  Er schlägt vor, eine gemeinsame Formulierung und einen neuen Text zu suchen.

 

Ktabg. Lütkecosmann moniert, dass der Text die Räte einbeziehe, wofür der Kreis nicht zuständig sei.

 

Ktabg. Kleerbaum schlägt vor, die Ehrenerklärung heute nicht zu beschließen, und stattdessen eine gemeinsame Petition vorzuschlagen, dessen Text vorab interfraktionell abgestimmt werde.

 

Ktabg. Bednarz stimmt diesem Vorschlag zu.


Form der Abstimmung:                       offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                       einstimmig