Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der als Anlage 2 der Sitzungsvorlage beigefügten Satzung wird zugestimmt.

Ausschussvorsitzende Bednarz führt kurz in das Thema ein und bezeichnet die vorgeschlagene Form der Satzung als guten Kompromiss.

 

Ktabg. Koch berichtet über die Umstrukturierungen im Bereich ÖPNV/SPNV und spricht von einem langen und teilweise schmerzhaften Weg. Der ZVM müsse sich nun neu definieren, nachdem der Bereich „Schiene“ komplett beim NWL angesiedelt sei. Man werde aber auch weiter die eigenen Interessen beim NWL mit einbringen. Die Zweckverbandsversammlung des ZVM habe der vorgesehenen Änderung der Satzung bereits zugestimmt.

 

Ktabg. Vogt spricht von einer schweren Geburt. Letztliche werde man dem Beschlussvorschlag aber zustimmen. Man müsse wachsam sein, denn er befürchte, dass der NWL auf Dauer auch den Bereich Bus komplett mit übernehmen wolle.

Form der Abstimmung:                 offen durch Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig