Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Neubau der Kreisleitstelle / Erweiterung des Kreishauses I

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2020   fSHVöPN/085/2020 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1684 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

1.       Die Verwaltung wird mit der weiteren Planung und Umsetzung des Erweiterungsbaus am Kreishaus I auf der Basis des dargestellten Flächenbedarfs für die Leitstelle / Büroräume und des ermittelten Gesamtfinanzvolumens in Höhe von 11.700.000 € beauftragt.

 

2.       Der Sperrvermerk für den Ansatz in Höhe von 300.000 € und die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5.600.000 € im Haushalt 2020 wird aufgehoben. Die weiteren für den Bau erforderlichen Finanzmittel werden ab dem Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt. 


Ktabg. Schulze Esking bittet um Auskunft, inwiefern die Erkenntnisse aus der Corona-Krise in Verbindung mit Home-Office mit in die Planungen eingeflossen seien und ob mit einer deutlichen Verringerung des Raumbedarfs zu rechnen sei. Weiter fragt er, wie valide die Kostenrechnung sei. In Münster seien die Kosten für ein Gebäude von 13 auf 26 Mio. Euro gestiegen. Dies müsse unbedingt vermieden werden.

 

Ktabg. Vogt sieht die Auswirkungen von vermehrter Nutzung des Home-Office als nicht so gravierend an. Er sehe die Notwendigkeit der nun geplanten Büroflächen. Für die Leitstelle sei der Neubau sowieso unumgänglich.

Vielmehr frage er sich, welche Baumaßnahmen/Investitionen für die Zukunft noch zu erwarten seien, insbesondere auch bei der „alten Leitstelle“ und beim Rettungsdienst sowie in Dülmen bei der Zulassungsstelle. Er fragt, welche Auswirkungen für die Kreishaushalte der kommenden Jahre zu erwarten seien.

 

Ausschussvorsitzende Bednarz gibt zu bedenken, dass nicht nur die Entwicklung im Bereich Home-Office zu berücksichtigen sei, sondern die Digitalisierung grundsätzlich.

 

SB Nawrocki fragt, ob der Wegfall des Parkplatzes durch einen Anbau berücksichtigt worden sei und wie die fehlenden Parkplätze dann kompensiert würden.

 

Ktabg. Neumann sieht in dem Neubau der Leitstelle eine sinnvolle Investition. Schließlich beginne die Rettungskette in der Leitstelle. Er fragt, ob eine Refinanzierung über die Gebühren erfolge.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert, dass Fördermöglichkeiten selbstverständlich intensiv geprüft würden. Eine Förderung im Rahmen des neuen Städtebauförderungsprogrammes des Landes NRW komme nach Auskunft der Bezirksregierung Münster nicht in Betracht, da diese an eine Quartiersentwicklung gebunden sei. Darunter falle der Neubau der Leitstelle nicht. Letztlich sei es politischer Wille, ob weitere Förderprogramme aufgelegt würden. Dies könne sich bspw. durch die aktuellen Diskussionen um Auswege aus der Corona-Krise und den wirtschaftlichen Folgen ergeben. Hier seien mögliche Programme abzuwarten.

 

Die Parkplatzsituation habe man im Auge, Alternativen seien bereits angedacht.

 

Den Bereich Home-Office forciere man – so Kreisdirektor Dr. Tepe – beim Kreis Coesfeld bereits seit Jahren und werde auch die weitere Digitalisierung eng begleiten. Die Auswirkungen seien in die Raumbedarfsanalyse von Frau Overkamp und Herrn Borgert mit eingeflossen. Es habe sich während der Corona-Pandemie aber auch gezeigt, dass viele Bereiche direkte Kundenkontakte erfordern und auch der Wunsch zahlreicher Beschäftigter bestehe, ihre sozialen Kontakte zu den Kolleginnen und Kollegen nicht zu verlieren. Auch unter Berücksichtigung von steigenden Home-Office-Nutzern bestehe der dargelegte Raumbedarf. Man sei dann aber sicher gut aufgestellt.

 

Die Kostenschätzungen halte er für sehr valide. Entsprechende Puffer seien entsprechend der fachlichen Regelungen (Baukostenindex – BKI –) eingebaut worden. Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Preisentwicklung im Baubereich habe, sei indes nicht abschätzbar. Ein engmaschiges Kosten-Controlling wird zugesichert. Im Bereich „Neubau Leitstelle“ würden die jährlichen Abschreibungen gebührenfinanziert.

 

Zur Situation des Gebäudes der Kfz-Zulassungsstelle in Dülmen werde er im nichtöffentlichen Teil berichten.

 

Ktabg. Wessels führt aus, dass im Beirat für Finanzmanagement und Aufgabenkritik ausführlich der Raumbedarf und die Planungen des Neubaus dargestellt worden seien. Ein erneuter Vortrag hierüber sei seiner Meinung nach heute nicht notwendig. Unmissverständlich erklärt er, dass mit dem erneuten Neubau/Anbau dann nachhaltig der Raumbedarf gesichert sein müsse.

 

Auch die Ktabg. Schulze Esking und Vogt sind der Meinung, dass auf eine ausführliche erneute Präsentation verzichten werden könne.

 

Kreisdirektor Dr. Tepe dankt Frau Overkamp, Herrn Borgert und Herrn Thies für die Vorbereitung der Präsentationen und erklärt, dass diese der Niederschrift als Anlage beigefügt würden.


Form der Abstimmung:                 offen durch Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig