Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: 3. Änderungssatzung zur allgemeinen Vorschrift zur Förderung gem. § 11 a Abs. 2 ÖPNVG

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2020   fSHVöPN/085/2020 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1714 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung zur allgemeinen Vorschrift des Kreises Coesfeld zu § 11 a Abs. 2 ÖPNVG NRW wird beschlossen.


Herr Tranel erläutert kurz die vorgesehenen Änderungen. Es handele sich vornehmlich um Klarstellungen im Wortlaut der Satzung. Der Grund sei ein Rechtsstreit aufgrund der Unklarheiten in der Satzung. Eine rückwirkende Änderung sei möglich; das habe die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei BBG und Partner aus Bremen geprüft.

 

Ktabg. Vogt kritisiert das Vorgehen eines Verkehrsunternehmens, in dieser Angelegenheit den Rechtsweg beschritten zu haben. So könne man nicht mit Vertragspartnern umgehen.


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig