Sitzung: 28.05.2020 Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-9-1714
Beschluss:
Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und ÖPNV empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Die der
Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte 3. Änderungssatzung zur allgemeinen
Vorschrift des Kreises Coesfeld zu § 11 a Abs. 2 ÖPNVG NRW wird beschlossen.
Herr Tranel erläutert kurz die vorgesehenen Änderungen. Es handele sich
vornehmlich um Klarstellungen im Wortlaut der Satzung. Der Grund sei ein
Rechtsstreit aufgrund der Unklarheiten in der Satzung. Eine rückwirkende
Änderung sei möglich; das habe die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei BBG und
Partner aus Bremen geprüft.
Ktabg. Vogt kritisiert das Vorgehen eines Verkehrsunternehmens, in
dieser Angelegenheit den Rechtsweg beschritten zu haben. So könne man nicht mit
Vertragspartnern umgehen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig