Beschluss:

 

1.       Der Landrat wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß den Anlagen zur Sitzungsvorlage mit dem benachbarten Aufgabenträger (Kreis Warendorf) über die Übertragung der Zuständigkeit für die Vergabe von Linienverkehren (Linienabschnitte) abzuschließen.

 

2.       Der Landrat wird zudem beauftragt, ggf. notwendige Änderungen des Entwurfs der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß den Anlagen zur Sitzungsvorlage nach Vorgabe der Kommunalaufsicht vorzunehmen, die die materiellen Regelungen unberührt lassen.

Form der Abstimmung:                 offen durch Handheben

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

 

Anmerkung:

 

Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.