Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu unterbreiten:

 

1.      Der dargestellten Vorgehensweise sowie den in der Vorlage entsprechend der Liniensteckbriefe und Fahrpläne dargestellten Anpassungen des Nahverkehrsplanes wird zugestimmt.

 

2.      Der ZVM Bus wird beauftragt, die Notvergabe einzuleiten.

 

 

 

MA Tranel erläutert zum Hintergrund der Notvergabe, dass sie infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie notwendig geworden sei. Mit dem Eingang von eigenwirtschaftlichen Anträgen sei nicht mehr zu rechnen. Angesichts der weiter anhaltenden Krisensituation werde voraussichtlich ein Zuschuss erforderlich sein.

 

Ktabg. Vogt möchte wissen, wann in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Urteil erwartet wird und ob das Unternehmen für den Fall, dass es unterliegt, in Regress genommen werden kann.

 

MA Tranel antwortet, dass man in der Angelegenheit mit der Bezirksregierung gesprochen habe. Dort sei man sich noch nicht ganz sicher, aber es werde nach einer ersten Einschätzung davon ausgegangen, dass das Verfahren mit der Neuvergabe für erledigt erklärt werde. Die Möglichkeit, Schadenersatz vom Unternehmen zu fordern, sei aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gegeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0