Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die mit dem Beschluss des Kreistages vom 22.06.2016 (vgl. Ziffer 2 der Sitzungsvorlage SV-9-0544) festgelegte Investitionssumme in Bezug auf die Pensionsrücklage wird erhöht. Hierzu investiert der Kreis Coesfeld weiterhin in Höhe der saldierten Aufwendungen aus Zuführungen bzw. Entnahmen der Pensions- und Beihilferückstellung in den Versorgungsfonds der Kommunalen Versorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw) bis ein Kapitalstock in Höhe von 80 Mio. € aufgebaut ist. Die aus dieser Finanzanlage erzielten ertragswirksamen Renditen aus der Pensionsrücklage sollen in späteren Jahren zu einer Begrenzung der aus den Aufwendungen aus Pensionsverpflichtungen entstehenden Belastungen führen.


Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert, dass weiterhin eine aktive Vorsorge getroffen werden solle. Da die Zahl der Beamten gestiegen sei, solle nun investiert werden, um das Delta zwischen der Pensionsrücklage und der Pensions- und Beihilferückstellung in den kommenden Jahren weiter zu reduzieren sowie die Kommunen in späteren Jahren entsprechend entlasten zu können. Auf Nachfrage von Ktabg. Kortmann erklärt Kreisdirektor Dr. Tepe, dass das aktuelle Zinsniveau nicht förderlich für die Ausweitung des Gesamtvermögens sei. Der kvw-Versorgungsfonds habe in der Corona-Krise nachgegeben und befinde sich aktuell in der Wertsicherung. Dennoch sei der Fonds mit seiner konservativen Anlagestrategie gewinnbringend.

Ktabg. Kleerbaum merkt an, dass abzuwarten sei wie sich die Wirtschaft entwickle. Eine entsprechende rechtzeitige Vorsorge für die Beamtinnen und Beamte zu treffen sei wichtig, da zukünftig eine hohe Belastung auf die Verwaltungen zukomme.


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig