Zum Finanz- und Produktbericht zum 30.04.2006 stellt Ktabg. Dinkler fest, dass der Bericht eine Verschlechterung erkennen lässt.  In diesem Zusammenhang verweist er auf Presseberichte vom heutigen Tage zur Situation der Elternbeiträge im Bereich der Kindergärten. Dieses Thema sei jedoch für den Haushalt 2006 bereits abgeschlossen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2007 sei das Thema neu aufzugreifen und zu beraten.

 

Ktabg. Bergmann bittet um Stellungnahme zur Situation der Regionalstelle Frau und Beruf des Kreises Coesfeld. Er erbittet Auskunft darüber, welche Auswirkungen die Personalkürzungen auf die Arbeit der Regionalstelle haben.

 

LR Püning weist darauf hin, dass die vorgenommenen Kürzungen mit der Regionalstelle abgestimmt wurden. Es gebe bisher keine Wahrnehmungen darüber, dass die Regionalstelle ihrer Arbeit nicht nachgehen kann. Allerdings erfolge die Arbeit in reduziertem Umfang. Für das Jahr 2007 müsse man die weitere Entwicklung abwarten. Hinsichtlich der Auswirkungen des Finanzausgleichs seien keine Veränderung für die Regionalstellen festzustellen.

 

Weiter führt LR Püning aus, dass die Frage der Wohngeldersparnis des Landes zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden kann, da die entsprechenden Beschlüsse noch nicht vorliegen. Weiterhin beabsichtige der Bund eine Reduzierung der Eingliederungsmittel. Das bedeute auch für den Kreis Coesfeld eine nicht unerhebliche Mindereinnahme. Die Angelegenheit werde noch mit Vertretern des Landkreistages NRW und des zuständigen Ministeriums erörtert. Insgesamt sei festzustellen, dass die finanziellen Perspektiven für 2007 sehr ungünstig seien. LR Püning geht von schwierigen Budgetberatungen für das Haushaltsjahr 2007 aus. Zur Frage des Ktabg. Bergmann, ob an der Terminplanung für die Einbringung des Haushalts 2007 im November 2006 festgehalten wird erklärt LR Püning, dass es zum jetzigen Zeitpunkt bei der bestehenden Terminplanung bleibt.

 

Ktabg. Bergmann fragt nach, ob das Abschlussgespräch zur Geschäftsprozessoptimierung (GPO) über das  Abrechnungsverfahren des DRK bereits stattgefunden habe. Die Beantwortung wird auf Wunsch des LR Püning bis zum Eintreffen des KD Gilbeau verschoben (siehe Ausführungen zu TOP 3).

 

Ktabg. Bergmann verweist auf die derzeit bestehenden Wartezeiten bis zu 2 Stunden in der KFZ-Zulassungsstelle. Er bittet um Stellungnahme, wie die derzeitige Personalsituation zu beurteilen ist bzw. ob zwischenzeitlich nachgebessert wurde.

 

LR Püning teilt mit, dass die Abteilung 11 bereits einen entsprechenden Auftrag erhalten habe. Die Personalsituation werde sich in absehbarer Zeit durch entsprechende Verstärkung verbessern. Er gibt jedoch zu bedenken, dass sich die Wartezeiten nicht sofort verkürzen lassen, da neue Mitarbeiter/innen zunächst eingearbeitet werden müssen.