Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Anregung nach § 21 KrO; hier: Aussetzung von Elternbeiträgen für das Kindergartenjahr 2019/2021 (Antrag des SPD-Ortsvereins Havixbeck vom 23.05.2020)

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.08.2020   JHA/099/2020 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-9-1753/1 

Beschlussvorschlag des Anregenden:

 

1.       Es wird schnellstmöglich eine Betreuung für alle Kinder geschaffen, die eine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege oder den offenen Ganztag besuchen. Hier könnte beispielsweise zumindest zunächst in einem rollierenden System vorgegangen werden, ähnlich wie im Schulbetrieb.

 

2.       Die Elternbeträge für das Kindergartenjahr 2019/2021 und darüber hinaus bis zur Wiederherstellung des Regelbetriebes in Tageseinrichtungen für Kinder (§ 22 SGB VIII), der Kindertagespflege (§23 SGB VIII) und des offenen Ganztags im Kreis Coesfeld, werden ausgesetzt.

 

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

 


Dez. Schütt legt dar, dass sich der Antrag des SPD-Ortsvereins Havixbeck vom 23.05.2020 mittlerweile überholt habe. Der Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung sei wieder aufgenommen worden und hinsichtlich der Elternbeiträge seien bereits einstimmige Entscheidungen getroffen worden. Die Elternbeiträge für die Monate April und Mai seien ausgesetzt worden. Für die Monate Juni und Juli seien jeweils hälftige Elternbeiträge fällig. Jeweils die Hälfte der Einnahmeausfälle würden dem Kreis Coesfeld vom Land NRW erstattet. Ktabg. Schäpers bestätigt diese Ausführungen.