Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Modalitäten für eine Vereinbarung zur Integration ortsfremder Westfleisch-Beschäftigter mit den Belegenheitskommunen abzustimmen sowie zwischen den Kommunen und der Firma Westfleisch vermittelnd tätig zu werden.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr berichtet von einem ersten im gemeinsamen Termin vorgelegten und an den „Sögeler Weg“ angelehnten Entwurf der Firma Westfleisch. Dieser Entwurf sei an die Belegenheitskommunen weitergeleitet worden und werde im weiteren Verlauf mit diesen besprochen und bei Bedarf angepasst.

Die momentan von der Firma Westfleisch durchgeführten Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen seien in der Sitzungsvorlage ausführlich dargestellt und würden die rechtlichen Regelungen sogar übertreffen.

Auf Anfrage des Ktabg. Vogelpohl zur rechtlichen Grundlage der in der Sitzungsvorlage erwähnten „besonderen Beobachtung“, unter der die Firma Westfleisch stehe, teilt Landrat Dr. Schulze Pellengahr mit, dass diese während des aktuellen Infektionsgeschehens das Infektionsschutzgesetz gewesen sei. Das Gesundheitsamt dürfe ohne einen konkreten Verdacht Überprüfung in der Firma nicht vornehmen. Das Amt für Arbeitsschutz der Bezirksregierung habe regelmäßige Überprüfungen vorgenommen. Zu größeren Auffälligkeiten sei es nicht gekommen.

 

Ktabg. Kleerbaum betont, dass das Infektionsgeschehen bei Westfleisch vom Kreis Coesfeld gut gemanagt worden sei. Er dankt allen Beteiligten für den besonderen Einsatz.

 

Zur Nachfrage der Ktabg. Raack nach der Bezahlung der Mitarbeiter, die aus dem Urlaub zurückkehren und daher in Quarantäne müssen, teilt Landrat Dr. Schulze Pellengahr mit, dass die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Quarantäne nach seiner Kenntnis weiter von der Firma Westfleisch bezahlt würden.

 

Dezernent Helmich ergänzt, dass täglich 500 bis 550 Beschäftigte der Firma Westfleisch getestet würden, damit kein Infizierter das Werksgelände betritt. Der Kreis bekomme täglich die Ergebnisse. Fast alle seien negativ. Seit der Wiedereröffnung der Firma seien lediglich fünf Reiserückkehrer positiv auf Corona getestet worden.

 

Abschließend berichtet Landrat Dr. Schulze Pellengahr über die personelle Situation in der Abteilung 53 – Gesundheitsamt. Die persönlichen Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien sehr hoch. Eine Querverschiebung von Personal sei ohne den Lockdown so nicht mehr ohne weiteres möglich, da auch die anderen Abteilungen wieder voll belastet seien. Man habe bereits dem Land gegenüber signalisiert, dass zur Verstärkung auch Landesbedienstete in diesem Bereich eingesetzt werden sollten. Insgesamt habe man die Situation im Blick und müsse diese auch bei den Stellenplanberatungen beachten.

 

Sodann lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig