Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Resolution der SPD-Kreistagsfraktion (Anlage zur Sitzungsvorlage) wird zur Kenntnis genommen. Inhaltlich unterliegt sie jedoch dem Befassungsverbot, da der Kreistag für die in der Resolution aufgelisteten Forderungen keine Zuständigkeit besitzt, so dass eine Beschlussfassung rechtlich unzulässig ist. Der Landrat wird beauftragt, die Resolution zuständigkeitshalber an die aus dem Kreis Coesfeld stammenden Landtags- und Bundestagsabgeordneten weiterzuleiten.

Ktabg. Vogt hält es gerade wegen der seit langem diskutierten Vorfälle bei Westfleisch und generell in der Fleischindustrie für wichtig, den Gesetzgeber zu unterstützen und die einhellige Meinung des Kreistags kundzutun.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr weist nochmals auf das in der Sitzungsvorlage erläuterte Befassungsverbot aufgrund der fehlenden Verbandskompetenz des Kreises hin. Der Kreistag dürfe sich nicht mit Angelegenheiten befassen, die ausschließlich einem anderen Hoheitsträger zufallen. Ein Beschluss, wie er im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion formuliert sei, könne formalrechtlich so nicht getroffen werden. Daher schlägt er vor, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Ktabg. Höne sieht es nicht als Aufgabe des Kreises an, Resolutionen für einzelne Fraktionen zu versenden. Inhaltlich könne er dieser folgen, sofern Westfleisch betroffen ist. Die Resolution gehe aber deutlich über das besprochene hinaus.

 

Ktabg. Rampe entgegnet, dass es immer gute Praxis gewesen sei, dass der Kreis Resolutionen weiterleitet. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung könne er sich anschließen.

 

Ktabg. Vogelpohl bemängelt, dass die Resolution zu spät an die Mitglieder des Kreisausschusses übermittelt worden sei.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 15 JA-Stimmen

                                                                  1 Enthaltung

 

Anmerkung:

 

Die genannten Anlagen wurden zusammen mit der Sitzungsvorlage allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Sie werden daher nur noch dem Original dieser Niederschrift beigefügt.