Sitzung: 04.11.2020 Kreistag
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 59, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-10-0028
Beschluss:
1.
Die Einladung der
Kreistagsabgeordneten zu den Sitzungen erfolgt weiterhin ausschließlich per
E-Mail, es sei denn, die Einladung per Post wird ausdrücklich gewünscht.
2.
Die
Sitzungsunterlagen für die Kreistagsabgeordneten werden nur noch in digitaler
Form über das Kreisinformationssystem zur Verfügung gestellt, es sei denn, die
Papierform wird ausdrücklich gewünscht. Die Wahlmöglichkeit eines jeden
Kreistagsabgeordneten beschränkt sich auf die Papierform oder die
ausschließliche digitale Form. Eine Mischform wird nicht angeboten.
3.
Kreistagsabgeordneten,
die am papierlosen Kreistag teilnehmen, wird für die Anschaffung bzw. Nutzung
von privaten iPads/Tablets ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 400 Euro zu
Beginn einer jeden Wahlperiode zur Verfügung gestellt oder bei einer späteren
Annahme eines Mandates anteilmäßig ausgezahlt.
Der zweckgebundene Zuschuss deckt alle Kosten für Beschaffung, Reparatur und
Ausdrucke ab. Bei einer späteren Rückkehr zu papiergebundenen
Sitzungsunterlagen oder Niederlegung des Mandats werden bereits ausgezahlte
Beträge für noch nicht genutzte Zeiträume, gerechnet auf Monatsbasis,
zurückgefordert.
Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass es in der Vergangenheit ein „Gentlemen’s Agreement“ gegeben habe, wonach z.B. Haushaltspläne, umfangreiche Landschaftspläne usw. bei Bedarf auch als Papierversion versandt worden seien. Dies wolle man auch in Zukunft weiter beibehalten. Grundsätzlich solle aber ein möglichst papierloser Kreistag angestrebt werden.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig