Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld

Tagesordnungspunkt

TOP Ö 23: Vertreter des Kreises Coesfeld in Organen, Beiräten und Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen zur Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.11.2020   KT/110/2020 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 59, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  SV-10-0039 

Beschluss:

 

1.         Zur Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des Kreises Coesfeld in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen der beigefügten Auflistung aufgeführten Institutionen werden die in der beigefügten Zusammenstellung aufgeführten Personen bestellt.

 

2.         Mit der Wahrnehmung der übrigen „einfachen“ Mitgliedschaftsrechte in Mitgliederversammlungen o.Ä. wird der Landrat oder ein von ihm benannter Vertreter beauftragt.

 

3.         Vorbehaltlich des noch zu ändernden Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist angedacht, den Aufsichtsrat der WFC um einen weiteren Sitz auf dann 9 Mitglieder zu erweitern. Es ist vorgesehen, diesen neuen Sitz dem Bereich der Kommunen zuzuordnen. Bezugnehmend auf die vom Landrat geschilderten Beratungen in der Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Coesfeld vom 02.11.2020 begrüßt der Kreistag die dortigen Überlegungen, für diesen neuen Aufsichtsratssitz Herrn Matthias Entrup, Vorstandsmitglied der Volksbank Westmünsterland eG, vorzusehen.


Landrat Dr. Schulze Pellengahr erläutert, dass in der auf den Tischen ausliegenden Liste auch die EUREGIO-Gremien aufgeführt und „rot“ markiert seien. Diese seien hier aber nur zur Information mit aufgeführt, die Beschlüsse würden unter TOP 24 und 25 erfolgen.

Wegen der frühen Sitzungstermine der EUREGIO-Gremien war die Benennung der Mitglieder bereits vorab für die Kreistagssitzung am 04.11.2020 mit einem eigenen TOP vorgesehen. Wegen des Ausfalls der Sitzung am 25.11.2020 sei nun auch die Bestellung der Mitglieder der anderen Gremien mit auf die Tagesordnung für diese Sitzung genommen worden. Daher gebe es verschiedenen Tagesordnungspunkte.

 

Landrat Dr. Schulze Pellengahr erklärt weiter, dass der Beschlussvorschlag um Ziffer 3 wie folgt ergänzt werden soll:

 

„Vorbehaltlich des noch zu ändernden Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist angedacht, den Aufsichtsrat der WFC um einen weiteren Sitz auf dann 9 Mitglieder zu erweitern. Es ist vorgesehen, diesen neuen Sitz dem Bereich der Kommunen zuzuordnen. Bezugnehmend auf die vom Landrat geschilderten Beratungen in der Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Coesfeld vom 02.11.2020 begrüßt der Kreistag die dortigen Überlegungen, für diesen neuen Aufsichtsratssitz Herrn Matthias Entrup, Vorstandsmitglied der Volksbank Westmünsterland eG, vorzusehen.“ 

 

Die VR-Bank Westmünsterland sei historisches Mitglied im Aufsichtsrat der WFC. Nach Rücksprache in der Bürgermeisterkonferenz am 02.11.2020 sollte diese auch in Zukunft so bleiben, daher werde die Ziffer 3 in den Beschlussvorschlag und Herr Matthias Entrup mit in die Auflistung aufgenommen.

 

Ktabg. Raack erklärt, dass es bei der Auflistung der Mitglieder ohne Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der INCA GmbH wohl zu einem Übertragungsfehler gekommen sei. Bei GRÜNE seien Ktabg. Selhorst und Bolte aufgeführt, richtig seien Ktabg. Mühlenbäumer als Mitglied und Ktabg. Wozniak als Stellvertreter. Eine entsprechende Änderung wurde vorgenommen.

 

 

 


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 einstimmig

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die komplette Liste ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 23 beigefügt.