Beschlussvorschlag:

 

1.

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw. -fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im Budget 3 (Zentrale Dienste, Vermessung und Kreisstraßen)

 

Produktgruppen                                                                                                                                                              ab Seite

20.06                     Gebäude                                                                                                                                             435

62.01                     Vermessungen                                                                                                                                 463

62.02                     Liegenschaftskataster                                                                                                                    471

62.03                     Grundstücksbewertung                                                                                                                 478

62.04                     Geoinformation                                                                                                                                 484

66.01                     Verkehrsflächen                                                                                                                               493

66.02                     Straßenunterhaltung                                                                                                                     522

 

und im Budget 4 (Verwaltungsleitung, Besondere Dienste)

 

Produktgruppen                                                                                                                                                              ab Seite

01.02                     Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung                                                                                554

                                ausschließlich für die Anteile des Bereichs Kreisentwicklung

01.07                     Nahverkehrsplanung ÖPNV                                                                                                         592

 

einschließlich der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung ergebenden Änderungen werden in einer Liste zusammengestellt und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung / Kreisausschuss / Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

2.

Bei den im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 in der Produktgruppe 01.02 ausgewiesenen Jahresergebnissen werden folgende Änderungen der Ansätze 2021 anerkannt (vgl. Erläuterungen auf S. 4 der SV):

 

Fehlbetrag Teilergebnisplan 01.02:           - 183.651 € (bisher: - 129.882 €)

Fehlbetrag Teilfinanzplan 01.02:                 - 183.316 € (bisher: - 129.547 €)

 

Ktabg. Schulze Esking stellt in Frage, ob die geplanten 35.000,00 Euro für die neue Schrankenanlage, im Hinblick auf den Neubau der Leitstelle, sinnvoll sei. Außerdem erkundigt er sich nach der Verwendung des veranschlagten Betrages für Grundstückskäufe.

Bezüglich der Schrankenanlage stimmt KD Dr. Tepe den Bedenken des Ktabg. Schulze Esking zu. KD Dr. Tepe erklärt, dass der veranschlagte Betrag dem generellen Erwerb von Grundstücken diene.

Ktabg. Vogt erkundigt sich nach dem Radverkehrstag und macht die Wichtigkeit deutlich.

KD Dr. Tepe bestätigt, dass der Radverkehrstag in der Planung berücksichtigt sei.

Zur Stärkung des Radverkehrs unterbreitet Ktabg. Vogt den Vorschlag den bisherigen Wert von 100.000 Euro auf 1 Millionen Euro für 5 Jahre zu erhöhen. Zudem erkundigt er sich nach dem Kauf von Schulgebäuden.

KD Dr. Tepe teilt mit, dass in den Osterferien erste Gespräche mit der Bürgermeisterin der Stadt Coesfeld, Frau Diekmann, und dem Bürgermeister der Stadt Dülmen, Herr Hövekamp erfolgen werden. In diesen Gesprächen werde über eventuelle Käufe der Pestalozzischule Dülmen und Coesfeld, sowie der Peter-Pan-Schule Dülmen beraten.

Ktabg. Dr. Allendorf unterstützt den Vorschlag des Ktabg. Vogt, da mit diesem Betrag die Stärkung des Radverkehrs Rechnung getragen sei. Zudem weist er auf ein neues Förderprogramm hin.

Ergänzung zum Hinweis des Dr. Allendorf auf ein neues Förderprogramm:

Es handelt sich hierbei nicht um ein weiteres Sonderprogramm, sondern um das bereits bekannte „Sonderprogramm Stadt und Land - Finanzhilfen für Investitionen der Länder, Städte, Kreise und Gemeinden in den Radverkehr“. Es ist beabsichtigt, den Radweg an der K2(13) zwischen Ottmarsbocholt und Nordkirchen für dieses Programm anzumelden. Die Maßnahmen müssen einschließlich Schlussverwendungsnachweis bis Ende 2023 abgeschlossen sein.

Ktabg. Dropmann unterstützt den Antrag der SPD gleichermaßen.

Vors. Kleerbaum fasst erklärend zusammen, dass die 100.000 Euro bereits im vergangen Jahr verabschiedet worden seien. Er bestätigt regelmäßige Probleme beim Grundstückserwerb. Die Probleme bestünden oftmals nicht in finanzieller Hinsicht, sondern bei der Einigung mit den Grundstückseigentümern.

S. B. Ludwig fragt nach dem Grund der Reduzierung der sonstigen ordentlichen Aufwendungen in der Produktgruppe 01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung für das Haushaltsjahr 2021 auf Seite 554 des Haushaltsentwurfes 2021.

Herr Raabe erläutert, dass die Kreisentwicklung sehr dynamisch ist, da es ein projektbezogenes Arbeiten ist. In 2021 fallen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen geringer aus, aufgrund der Bildung einiger Rückstellungen und Verbindlichkeiten aus dem Vorjahr.

 

S. B. Ludwig erkundigt sich nach den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen in der Produktgruppe 01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung. Warum fallen diese in den kommenden Jahren geringer aus?

Herr Raabe teilt mit, dass die Zuwendungen nur über Zuwendungsbescheide dem Kreis Coesfeld zufließen können. In der Haushaltsplanung werden auch nur sichere Zusagen über Zuwendungen aufgeführt, wodurch sich in den Folgejahren die geringeren Ansätze erklären. Insgesamt gibt es in diesem Bereich aber hohe Schwankungen.

Abstimmungsergebnis:                       einvernehmlich ohne förmlichen Beschluss