Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

1.       Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der Zuführung von Eigenkapital an die Flughafen Münster Osnabrück GmbH in Höhe von 46.180 € für das Jahr 2021.

2.       Die Vertreter des Kreises Coesfeld in den Gremien der FMO GmbH werden beauftragt, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

3.       Sämtliche Beschlüsse stehen unter der Bedingung, dass sich alle großen Gesellschafter, die aktuell für die Finanzierung des Finanzierungskonzeptes 2.0 und des Corona-bedingten Schadens vorgesehen sind, daran beteiligen.

 

 

 


Ktabg. Dropmann betont, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen werde. Sie bevorzuge ein Alternativkonzept, wie zum Beispiel das der Stadt Münster.

 

Ktabg. Lunemann schlägt vor diese Angelegenheiten zu vertagen.

 

Ktabg. Vogt findet die Konzepte der FMO Flughafen Münster Osnabrück GmbH überzeugend. Der Flughafen muss sich weiterentwickeln und der Kreis Coesfeld muss als Partner für den FMO da sein und die Entwicklungen finanziell abfedern.

 

Ktabg. Dr. Allendorf pflichtet Herrn Vogt bei. Es ist zudem noch nicht klar, ob ein Rettungsschirm vom Land geplant ist, sodass der Kreis Coesfeld seinen Anteil leisten müsse, um diese Zeit finanziell zu überbrücken.

 

Ktabg. Nawrocki stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu. Er betont die Wichtigkeit der Infrastruktur.

 

Ausschussvorsitzender Ktabg. Kleerbaum spricht den Antrag „Konversionsverfahren für den Flughafen Münster/Osnabrück“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Tagesordnungspunkt an. Die Zuständigkeit der Belange der FMO Flughafen Münster Osnabrück GmbH liegt in diesem Ausschuss und nicht im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung. Er schlägt daher vor, zunächst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzustimmen und dann über den Verwaltungsvorschlag.

 

Beschluss über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Für den FMO wird ein Verfahren zur Entwicklung eines alternativen und nachhaltigen Nutzungskonzeptes (Konversionsverfahren) eingeleitet. Die Investitionen (010215FMO und 010121FMO) des Kreises Coesfeld stehen unter dem Vorbehalt, dass die anderen Gesellschafter diesem Konversionsprozess zustimmen.

 

Form der Abstimmung:                             offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                               5 JA-Stimmen

                                                                            18 NEIN-Stimmen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Hiernach lies der Ausschussvorsitzende Ktabg. Kleerbaum über den Verwaltungsvorschlag abstimmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

18

Nein:

5

Enthaltung: