Sitzung: 27.01.2021 Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-10-0139
Beschluss:
1. Der Kreis Coesfeld beteiligt sich an der Zuführung von Eigenkapital an die Flughafen Münster Osnabrück GmbH in Höhe von 46.180 € für das Jahr 2021.
2. Die Vertreter des Kreises Coesfeld in den Gremien der FMO GmbH werden beauftragt, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
3. Sämtliche Beschlüsse stehen unter der Bedingung, dass sich alle großen Gesellschafter, die aktuell für die Finanzierung des Finanzierungskonzeptes 2.0 und des Corona-bedingten Schadens vorgesehen sind, daran beteiligen.
Ktabg. Dropmann betont, dass die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen werde. Sie
bevorzuge ein Alternativkonzept, wie zum Beispiel das der Stadt Münster.
Ktabg. Lunemann schlägt vor diese
Angelegenheiten zu vertagen.
Ktabg. Vogt findet die Konzepte der FMO
Flughafen Münster Osnabrück GmbH überzeugend. Der Flughafen muss sich
weiterentwickeln und der Kreis Coesfeld muss als Partner für den FMO da sein
und die Entwicklungen finanziell abfedern.
Ktabg. Dr. Allendorf pflichtet Herrn Vogt
bei. Es ist zudem noch nicht klar, ob ein Rettungsschirm vom Land geplant ist,
sodass der Kreis Coesfeld seinen Anteil leisten müsse, um diese Zeit finanziell
zu überbrücken.
Ktabg. Nawrocki stimmt dem
Verwaltungsvorschlag zu. Er betont die Wichtigkeit der Infrastruktur.
Ausschussvorsitzender Ktabg. Kleerbaum
spricht den Antrag „Konversionsverfahren für den Flughafen Münster/Osnabrück“
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Tagesordnungspunkt an. Die
Zuständigkeit der Belange der FMO Flughafen Münster Osnabrück GmbH liegt in
diesem Ausschuss und nicht im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und
Digitalisierung. Er schlägt daher vor, zunächst über den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzustimmen und dann über den Verwaltungsvorschlag.
Beschluss
über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für den FMO wird ein Verfahren zur
Entwicklung eines alternativen und nachhaltigen Nutzungskonzeptes
(Konversionsverfahren) eingeleitet. Die Investitionen (010215FMO und 010121FMO)
des Kreises Coesfeld stehen unter dem Vorbehalt, dass die anderen Gesellschafter
diesem Konversionsprozess zustimmen.
Form der
Abstimmung: offen
per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 5 JA-Stimmen
18
NEIN-Stimmen
Damit ist der
Antrag abgelehnt.
Hiernach lies der
Ausschussvorsitzende Ktabg. Kleerbaum über den Verwaltungsvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
18 |
Nein: |
5 |
Enthaltung: |
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