Beschlussvorschlag:

 

1.       Der Beschlussvorlage der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH wird zugestimmt.

 

2.       Der Kreistag beschließt ein entsprechendes Handlungsmandat für die Vertreterinnen/ Vertreter des Kreises Coesfeld in den Tarifgremien.

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss entsprechend abzustimmen.

 

4.       Der ZVM Bus wird beauftragt, die Beförderungsentgelte / Tarife, die Bestandteil eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) sind, gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 PBefG der Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

Ktabg. Vogt möchte die Tarifsituation verbessern. Er erläutert, dass die privaten Verkehrsunternehmen in der Tarifgemeinschaft die 20 % -Reduzierung münsterlandweit nicht weiterführen wollen. Er möchte jedoch entsprechend des Antrags der SPD-Kreistagsfraktion diese Maßnahme weiterführen und eine Tarifgestaltung sowie Partnergemeinschaft vereinen.

 

Herr Tranel erläutert, dass es in der Tarifgemeinschaft das Einstimmigkeitsprinzip gibt. Es wäre ein neuer Beschluss über die 20 % -Reduzierung der Tagestickets münsterlandweit notwendig, welcher wahrscheinlich nicht erreicht werden kann, da andere Partner der Tarifgemeinschaft dem nicht zustimmen würden. Die Idee, die Kunden durch die Nutzung des ÖPNV zu belohnen, sei durch die Corona-Pandemie verpufft. Zurzeit sei es schwierig, auch Werbung dafür zu machen, da durch den zweiten Lockdown noch weniger Fahrgäste den ÖPNV nutzen als beim ersten Lockdown. Herr Tranel schlägt vor, die Rabattaktion ggf. im nächsten Jahr nochmal anzuregen. Diese noch laufende Rabattaktion sollte allerdings zunächst auslaufen und erst zu einem besseren Zeitpunkt neu verhandelt werden.

 

Ktabg. Dropmann findet es schade und regt eine Diskussion der Problempunkte beim nächsten Mal an.

 

Ktabg. Dr. Allendorf trägt für die CDU-Kreistagsfraktion vor, dass die lineare Anhebung der Fahrpreise um 1,43 % mitgetragen wird. Das Auslaufen der Rabattaktion sehe er eher wie ein Aussetzen und keine Beendigung. Die Attraktivität und Akzeptanz des ÖPNV müsse zunächst wieder steigen, sodass über neue Tarifmaßnahmen ab 08/2022 nachgedacht werden könne.

 

Ktabg. Vogt betont, dass er dem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen werde, da es ihm um grundsätzlich notwendige Veränderungen gehe, die für den Kreis als Aufgabenträger auch tatsächlich die Hoheit in der Tarifgestaltung herstellen.

 

Der Ausschussvorsitzende Ktabg. Kleerbaum fasst zusammen, dass die Tendenz bei allen Mitgliedern gleich sei und es neue Tarifaktionen auch in Zukunft weiterhin geben solle.

 

Herr Tranel verweist auf die 50 % Rabattaktion für die 9-Uhr- und 60Plus-Abos kreisweit, die auch ohne einen erneuten Gremienbeschluss der Tarifgemeinschaft jederzeit vom Kreis angeboten werden könnten. Er nimmt dies zur Prüfung mit in die Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	4
Enthaltung:	5