Sitzung: 10.02.2021 Kreisausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 7
Vorlage: SV-10-0140
Beschluss:
1. Der Beschlussvorlage der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH wird zugestimmt.
2. Der Kreistag beschließt ein entsprechendes Handlungsmandat für die Vertreterinnen/ Vertreter des Kreises Coesfeld in den Tarifgremien.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss entsprechend abzustimmen.
4. Der ZVM Bus wird beauftragt, die Beförderungsentgelte / Tarife, die Bestandteil eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) sind, gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 PBefG der Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde anzuzeigen.
Form der Abstimmung: offen per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: 10 JA-Stimmen
7 NEIN-Stimmen