Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 7

Beschluss: 

 

1. Der Beschlussvorlage der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH wird zugestimmt.

 

2. Der Kreistag beschließt ein entsprechendes Handlungsmandat für die Vertreterinnen/ Vertreter des Kreises Coesfeld in den Tarifgremien.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung des Tarifausschusses Münsterland, der Gesellschafterversammlung der Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe und im WestfalenTarif-Ausschuss entsprechend abzustimmen.

 

4. Der ZVM Bus wird beauftragt, die Beförderungsentgelte / Tarife, die Bestandteil eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) sind, gem. § 39 Abs. 1 Satz 3 PBefG der Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

 

 


Form der Abstimmung:                 offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:                 10 JA-Stimmen

                                                                  7 NEIN-Stimmen