Beschluss:

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden Beschlussvorschlag zu machen:

 

Die im Entwurf als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Angebote im Rahmen des Offenen Ganztags an der Pestalozzischule vom 23.06.2021 wird beschlossen.

 

Dez. Schütt erläutert, dass mit Änderung der Elternbeitragssatzung eine Angleichung an Beitragssatzungen anderer Schulen bzw. Schulformen erfolge. Es handele sich nicht um große Beträge, jedoch sollte, nicht zuletzt aufgrund von Anfragen, ein klares und einheitliches System geschaffen werden.

 

Zur Frage von Mitglied Wiederkehr, warum das Wort „Erziehungsberechtigte“ gestrichen werde, erläutert MA Außendorf, dass im Sinne der gesetzlichen Vorschriften die Eltern beitragspflichtig sind, der Begriff „Erziehungsberechtigte“ sei weiter gefasst. In aller Regel sind Eltern die Erziehungsberechtigten, aber die Erziehungsberechtigten nicht immer die Eltern, wie z.B. bei Unterbringung von Kindern in Kleinstheimen oder bei Pflegeeltern.

Seine weitere Frage, ob sich durch die Umstellung der Arbeitsaufwand der Verwaltung bei der Beitragsfestsetzung erhöhe, wird von Dez. Schütt verneint. Nach der grundlegenden Einkommensermittlung werde anhand der Beitragstabelle die Beitragshöhe ermittelt.

 

Ktabg. Verspohl beantragt, die Beitragsfreiheit auf ein Einkommen bis 36.000 € anzuheben, die finanzielle Belastung für den Kreis wäre dadurch nicht hoch.

 

Ktabg. Lütkecosmann erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung folgen würde.

 

Sodann lässt Vors. Schäpers über den Änderungsantrag auf Anhebung der Beitragsfreiheit auf 36.000 € abstimmen.

Form der Abstimmung: offen per Handzeichen

Abstimmungsergebnis:  9 Ja-Stimmen

                                          13 Nein-Stimmen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Im Folgenden lässt Vors. Schäpers über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:	0
Enthaltung:	0