Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für den Bau eines Radweges an der K 10 im Bereich der Autobahnbrücke auf einer Länge von ca. 800 m zu veranlassen. Die Autobahn GmbH wird gebeten, die Verbreiterung des Brückenbauwerkes über die BAB 1 zur Aufnahme eines Radweges an der K 10 in die Planung wieder mit aufzunehmen.

 

Die Zustimmung erfolgt mit der Maßgabe, dass die Gemeinde Senden bereit ist, den Eigenanteil des Kreises und alle nicht förderfähigen Kosten zu übernehmen

 

 


Ktabg. Vogdt begrüßt den Bau der Verbindung ausdrücklich, dies auch weil sie auch noch eine gute Ergänzung für die Pilgerroute Velo 3 (ein Teil des Jakobswegs) darstellt.

Ktabg. Dropmann betont, dass besonders die Auffahrt und die Rampe zur Autobahnbrücke wichtig sei. Die Art der Bauweise solle man der Autobahn GmbH überlassen.

S.B. Dr. Friedrichsen sieht einen Widerspruch in den Ausführungen in der Sitzungsvorlage und dem Beschlussvorschlag. Aus der Formulierung gehe nicht eindeutig hervor, dass die Gemeinde Senden auch einen Anteil von ggf. 20 % bereitstellen werde.

Kreisdirektor Dr. Tepe verweist darauf, dass es beim letzten Mal an der 80 %-Förderung gescheitert sei. Diesmal sei es aber eine 90 %-Förderung und wenn die Förderzusage im Sonderprogramm „Stadt und Land“ käme, dann würde die Maßnahme auch zu diesem Satz gefördert. Der Eigenanteil der Gemeinde Senden läge dann bei 10 %. Sollte die Zusage nicht erfolgen, dann würde die Maßnahme dennoch durchgeführt werden, aber mit dem regulären Fördersatz von 80 %. Den Eigenanteil von 20 % würde die Gemeinde Senden dann ebenfalls tragen.

Ktabg. Dropmann ergänzt, dass die Gemeinde Senden bereits einen Beschluss gefasst habe aus dem hervorgehe, dass die Gemeinde bereit sei auch einen Anteil von 20 % aufzubringen, wenn der Fall eintreten sollte, dass die Maßnahme im Sonderprogramm „Stadt und Land“ nicht berücksichtigt würde.

Ktabg. Vogt betont nochmal die Wichtigkeit der Umsetzung dieser Maßnahme und dass es auch notwendig sei ohne die 90 % Förderzusage. Zudem seien dies zunächst Planungskosten und noch keine konkreten Baukosten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

22

Nein:

 

Enthaltung: