Sitzung: 15.06.2021 Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: SV-10-0259
Geänderter
Beschluss:
Dem Kreisausschuss wird empfohlen, dem Kreistag folgenden
Beschlussvorschlag zu unterbreiten:
Dem Ausbau der Beratungskapazitäten im Bereich der Innovations-
und Technologieförderung der wfc ab dem 01.01.2022 um eine halbe Stelle wird
zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 33.400 EUR p.a. werden in
den Kreishaushalt 2022 eingestellt.
Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Gochermann erläutert eingangs, dass
keine neue halbe Stelle beim Kreis Coesfeld, sondern bei der wfc geschaffen werden
solle. Der Kreis solle die entsprechenden Finanzmittel zur Finanzierung der
halben Stelle bereitstellen.
Dr. Grüner von der wfc erklärt, dass die halbe Stelle aufgrund einer
steigenden Nachfrage im Bereich Innovations- und Technologieförderung notwendig
sei. In diesem Bereich gehe es um die Entwicklung neuer Produkte, neuer
Geschäftsprozesse und neuer Geschäftsmodelle in den Betrieben im Kreis
Coesfeld. Die Nachfrage nach Beratungsleistungen der wfc in diesem Bereich
nehme stetig zu. Die steigende Nachfrage sei durch Corona weiter beschleunigt
worden. Ziel der Beratungen sei es, zu schauen, wo die wfc die Unternehmen unterstützen
könne, welche Partner man einbeziehen könne und welche Fördermöglichkeiten es gebe.
Zudem werde Hilfestellung bei der Antragstellung gegeben. Ergänzend gebe die
wfc laufend neue Themen und Impulse in die Wirtschaft, wie zum Beispiel
Wasserstoff und Klimaschutz. Um den Erwartungen und Anforderungen aus der
Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden und eine qualitative Beratung zu
gewährleisten, sei eine Ausweitung der Beratungskapazitäten notwendig. Im
Vergleich habe der Kreis Borken 5,5 Stellenäquivalente, der Kreis Steinfurt 5,0
Stellenäquivalente und der Kreis Coesfeld bisher nur 1,0 Stellenäquivalente im
Bereich der Innovations- und Technologieförderung besetzt. Der Aufsichtsrat der
wfc habe am Morgen in der Aufsichtsratssitzung den Vorschlag begrüßt und
beschlossen, diesen in den Wirtschaftsplan einzuarbeiten. Dr. Grüner stellt
seine vorbereitete, aber nicht gehaltene Präsentation für das Protokoll zur
Verfügung (vgl. Anlage) und erklärt sich bereit in naher Zukunft diese
Präsentation noch zu halten, sofern gewünscht.
Ktabg. Wessels führt an, dass das Thema Innovationsförderung schon
häufiger Thema gewesen sei und die CDU-Fraktion dem Antrag grundsätzlich
zustimme. Er bittet bei der fortlaufenden Berichterstattung um Konkretisierung
der Zahlen, wie zum Beispiel eine Differenzierung bei den Beratungskontakten,
welche bei einem Erstgespräch geblieben sind und aus wie vielen eine Zusammenarbeit
entstanden ist. Das andere Kreise mehr Stellen im Bereich Innovations- und
Technologieförderung besetzen, sei möglicherweise ein Hinweis, dass der Kreis
Coesfeld auch in diesem Bereich mehr tun müsse.
Ktabg. Schulze Esking merkt an, dass die halbe Stelle aus
dem Kreishaushalt finanziert werden müsse und erfragt, ob auch eine
Eigenbeteiligung der Unternehmen in Betracht komme. Da es sich um eine vorwettbewerbliche
Beratungsleistung der wfc handele, könne keine Eigenbeteiligung gefordert
werden, so Dr. Grüner.
Ktabg. Dr. Spallek ergänzt, dass die Fraktion der Bündnis 90/DIE
GRÜNEN diesen Vorschlag ebenfalls begrüße. Der Mittelstand benötige bei der
Digitalisierung Unterstützung. Sie befürworte daher eine ausführlichere
Berichtserstattung in einer der nächsten Sitzungen. Dabei solle der Vergleich
zu den Nachbarkreisen detaillierter ausgeführt werden.
Kreisdirektor Dr. Tepe erläutert, dass die Passgenauigkeit der
Förderinstrumente hier eine große Rolle spiele. Daher habe man in Bezug auf
dieses Thema den Staatssekretär des zuständigen Ministeriums angeschrieben und
Kritik bzw. Anregungen geäußert. Eine Antwort liege noch nicht vor. Ktabg. Dr.
Spallek bittet auch in dieser Sache um Berichterstattung.
Ktabg. Waldmann dankt zunächst Dr. Grüner für seinen Vortrag und hält
fest, dass der Kreis bereits einen großen Beitrag an Transformation leiste. Den
Vergleich zu den umliegenden Kreisen befindet er als schwierig und man müsse
dort genauer hinschauen. Grundsätzlich begrüße die Politik dieses Thema; denn der
Kreis müsse als starke Wirtschaftsregion zukunftsfähig gehalten werden.
Der Beschlussvorschlag könne um den Zusatz „vorbehaltlich der
Zustimmung durch den Aufsichtsrat der wfc“ gekürzt werden, da der Aufsichtsrat
der wfc bereits zugestimmt habe, so Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Gochermann.
Sodann lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Form der Abstimmung: offen
per Handzeichen
Abstimmungsergebnis: einstimmig